BB-Kommentar

Eine angemessene Bewertung beitragsorientierter Leistungszusagen ist aufgrund des Wortlauts des § 6a EStG derzeit nicht möglich

Problem

Beitragsorientierte Pensionszusagen, bei denen Arbeitgeberbeiträge oder Beiträge aus Entgeltumwandlungen in Wertpapiere oder in eine Rückdeckungsversicherung investiert werden, sind weit verbreitet. Bei wertpapiergebundenen Zusagen bemisst sich die zugesagte Leistung nach dem Wert des Wertpapiers bei Eintritt des Versorgungsfalls. Bei einer Fondsanlage könnte theoretisch bis dahin auch ein Totalverlust eingetreten sein, wenn keine Mindestleistung explizit vereinbart ist.

Für die Handelsbilanz ist für wertpapiergebundene Zusagen gem. § 253 Abs. 1 S. 3 HGB die Pensionsverpflichtung in Höhe des Zeitwerts des Wertpapiers anzusetzen. Fraglich ist, ob dieser Ansatz durch eine teleologische Auslegung auch für die Steuerbilanz anwendbar ist. Und ob eine fehlende Mindestleistung der beitragsorientierten Leistungszusage diese zu einer reinen Beitragszusage umwidmet und die Rückstellungsbildung in der Steuerbilanz in Gänze verhindert, war eine weitere Fragestellung, mit der sich das FG Münster zu beschäftigen hatte.

Zusammenfassung

Im vorliegenden Fall bestanden beitragsorientierte Leistungszusagen auf Basis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen (Entgeltumwandlung). Für die Beiträge schloss die Klägerin Rückdeckungsversicherungen ab, der Anlagebetrag wurde in Anlagefonds investiert. Bei Eintritt des Versorgungsfalls sollte das vorhandene Fondsvermögen ausgezahlt oder verrentet werden. Eine Mindestleistung war nicht zugesagt. Für die Steuerbilanz der Jahre 2011 und 2012 aktivierte die Klägerin den zum Bilanzstichtag ausgewiesenen Aktivwert bzw. Zeitwert der Rückdeckungsversicherung und stellte in gleicher Höhe eine Pensionsrückstellung ein.