BB-Kommentar

Mit der vorliegenden Entscheidung ändert der BGH die bisherige Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung. Für Gläubiger kann dies eine Entlastung bedeuten.

Problem

Die kasuistisch geprägte Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht ist mindestens um eine weitere Facette reicher. Noch nicht ein Jahr ist es her, dass der Verfasser in dieser Zeitschrift ein BGH-Urteil kommentierte, das die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung in bestimmten Fällen abgeschwächt hat (Schmid-Burgk, BB 2020, 2707 f.). Schon damals sah der Verfasser dies im Zusammenhang mit anderen einzelnen BGH-Entscheidungen, die die Folgen einer extensiven Auslegung von § 133 InsO abschwächten. Mit der nunmehr vorliegenden Entscheidung geht der BGH jedoch einen Schritt weiter. Ohne seine Rechtsprechung zu § 133 InsO aufzugeben, modifiziert der BGH diese in entscheidenden Punkten. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, weil dadurch Auswüchse einer extensiven Anfechtungspraxis vermieden werden.

Zusammenfassung

Liest man zunächst die sechs amtlichen Leitsätze der Entscheidung und dann die ersten Sätze des Urteils, ist man erst einmal verblüfft. Die Leitsätze spiegeln wider, dass die Anforderungen an das Vorliegen einer erfolgreichen Vorsatzanfechtung gestiegen sind. Demgegenüber wurde die Entscheidung des Berufungsgerichts vom BGH kassiert, obwohl dieses – ebenso wie die Vorinstanz, das Amtsgericht – die Klage des Insolvenzverwalters, die auf § 133 Abs. 1 InsO gestützt war, abgewiesen hatte. Grund für den BGH die Sache jedoch an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, war es, dass mit dessen Begründung eine Kenntnis des Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht verneint werden könne.

Im konkreten Fall ging es um die Anfechtung eines Betrages von 2.360,50 Euro. Anlässlich der Zurückverweisung macht der BGH dem Berufungsgericht dezidierte Vorgaben und betont dabei (Rn. 30), dass die Rechtsprechung einer neuen Ausrichtung bedarf, soweit allein aus der erkannten Zahlungsunfähigkeit auch in der Regel auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners geschlossen wird. Obwohl der Fall nach dem bis zum April 2017 geltenden Anfechtungsrecht zu beurteilen war, weist der BGH darauf hin, dass seine Ausführungen auch für das neue Anfechtungsrecht maßgeblich sind. All diese Umstände zeigen, dass der BGH die Entscheidung zum Anlass genommen hat, um die Voraussetzungen für eine Vorsatzanfechtung grundlegend zu modifizieren.