BB-Kommentar

Pflicht zur Vorlage der E-Bilanz – wirtschaftliche Unzumutbarkeit eigentlich nicht denkbar

Problem

Bilanzierende Steuerpflichtige werden durch § 5b EStG gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärungen sowie auch ihre Bilanzen elektronisch in amtlich vorgeschriebener Form an das FA zu übermitteln. Ist die Übermittlung der Steuererklärungen bzw. der sog. E-Bilanz gem. § 150 Abs. 8 S. 1 AO aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen dem Steuerpflichtigen unzumutbar, ist die Finanzbehörde verpflichtet, auf einen entsprechenden Antrag des Steuerpflichtigen hin auf die elektronische Übermittlung zu verzichten. Zur Vermeidung weiterer unbilliger Härten kann sie darüber hinaus in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens auf die elektronische Übermittlung verzichten. Bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe der wirtschaftlichen und persönlichen Unzumutbarkeit ebenso wie der sonstigen unbilligen Härte ergeben sich, wie ein Blick auf die jüngsten hierzu veröffentlichten Entscheidungen offenbart, entscheidungswürdige Ansatzpunkte. Einen weiteren Fall in diesem Zusammenhang hatte das Schleswig-Holsteinische FG vorliegend zu entscheiden. Durch die gegen das Urteil eingelegte Revision wird darüber hinaus auch der BFH die Möglichkeit haben, seine Rechtsprechung zu diesem Komplex zu vertiefen.

Zusammenfassung

Die klagende Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) betreibt nach ihrem Unternehmensgegenstand Internetplattformen und erwirtschaftete in der Vergangenheit Gewinne und Verluste jeweils im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich. Die Hilfe eines Steuerberaters nahm sie offenbar weder für die Erstellung und Übermittlung der Steuererklärungen noch für die Erstellung und Übermittlung der Bilanz in Anspruch. Während die UG ihre Steuererklärungen elektronisch abgab, verfuhr sie für die Bilanz nicht in dieser Weise. Diese gab sie nicht als E-Bilanz nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ab, sondern in Papierform. Da sie nur geringe Umsätze bzw. Gewinne erwirtschafte, würde durch die Schaffung einer hierzu erforderlichen Infrastruktur ein unverhältnismäßiger finanzieller Aufwand entstehen. Zudem sei es dem nicht steuerlich beratenen Geschäftsführer der Klägerin nicht zuzumuten, sich die Kenntnisse anzueignen, die erforderlich seien, um eine E-Bilanz aufzubereiten und abzugeben. Außerdem fehle eine geeignete kostenfreie Software und Eingabemaske der Finanzverwaltung, ohne die für die Erstellung der E-Bilanz bei einem Kleinstunternehmen wie der Klägerin ein unverhältnismäßiger Aufwand entstünde, was jedenfalls ein Absehen von der Pflicht zur elektronischen Einreichung einer E-Bilanz rechtfertige. Dabei ist es nach Auffassung der Klägerin Aufgabe der Finanzverwaltung, für eine zumutbare und kostenlose Möglichkeit zur Übermittlung der Buchhaltungsdaten zu sorgen, andernfalls eine Befreiung von der Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz greifen müsse. Das FA lehnte eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage einer E-Bilanz ab, das daraufhin angerufene Schleswig-Holsteinische FG wies die Klage ebenfalls ab.

Zwar sei nach den gesetzlichen Vorgaben einem Antrag eines Steuerpflichtigen zur Befreiung von der Pflicht zur Vorlage einer E-Bilanz gem. § 150 Abs. 8 S. 1 AO i.V. m. § 5b Abs. 2 S. 2 EStG zu entsprechen, wenn diese Übermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar sei. Dies sei nach § 150 Abs. 8 S. 2 AO insbesondere der Fall, wenn der damit verbundene finanzielle Aufwand erheblich sei oder aber der Steuerpflichtige nur über eingeschränkte individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, um die elektronische Übermittlung bewerkstelligen zu können. Beides sah das FG im Streitfall als nicht gegeben an.