BB-Kommentar

Pauschalvergütung für selbständigen Rechtsanwalt in Teilzeit

Problem

Der Weg zu den Arbeitsgerichten ist auch für arbeitnehmerähnliche Personen i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG eröffnet. Der Gesetzgeber hat damit eine Schutzlücke für solche Selbständigen schließen wollen, die in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Stellung einem Arbeitnehmer vergleichbar sind.

Vorliegend musste das LAG Nürnberg für einen selbständigen Rechtsanwalt zur Bestimmung des einschlägigen Rechtswegs darüber entscheiden, ob dieser eine solche arbeitnehmerähnliche Person ist. Der klagende Rechtsanwalt begehrt von der Beklagten Auskunft und anschließende Zahlung von Honoraren. Da er für die Bearbeitung von Mandaten der Beklagten in einer Drei-Tage-Woche gegen Abtretung aller Rechtsanwaltshonorare an die Kanzlei von dieser den mtl. Festbetrag von 1 500,00 Euro netto als Vergütung erhalten hat, sieht sich der Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person. Soweit der Kläger selbst Mandate akquiriert und bearbeitet hat, sei zudem ein Anspruch auf Zahlung von 25 % der dadurch entstandenen Rechtsanwaltsgebühren vereinbart worden. Die Beklagten treten dem mit der formellen Stellung des Klägers als Selbständiger entgegen.

Der Kläger meint, er sei in seiner gesamten sozialen und wirtschaftlichen Stellung einem angestellten Rechtsanwalt vergleichbar sozial schutzbedürftig gewesen. Er habe ausschließlich in einem voll ausgestatteten Büro der Beklagten gearbeitet und die ihm zugewiesenen Fälle sowie die eigenen Mandate bearbeitet. Hieraus folge auch seine vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit.