Die Einkommensteuer ist eine Personensteuer. Für Personengesellschaften bedeutet das: Steuerpflichtig ist nicht die Gesellschaft, sondern jeder Mitunternehmer einzeln. Zwar wird der Gewinn auf Ebene der Gesellschaft ermittelt, aber den Mitunternehmern zugerechnet und erst dort versteuert. Steuervergünstigungen wie § 6b EStG knüpfen an diese Grundlogik an.
Anmeldungen zum Handelsregister, die eine GmbH betreffen, sind grundsätzlich durch die Geschäftsführer vorzunehmen (vgl. § 78 GmbHG). Anmeldebefugt sind dabei grundsätzlich (nur) die Geschäftsführer, die zum Zeitpunkt der Anmeldung im Amt sind (vgl. etwa Herrler, in: MüKoGmbHG, 5. Aufl. 2025, GmbHG § 78, Rn. 20 m. w. N.; s. dort auch Rn. 23 zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts). …
Werden Kapitalgesellschaftsanteile in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile am übernehmenden Rechtsträger eingebracht, so hat der Übernehmer die eingebrachten Anteile mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Hingegen kann § 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG auf Antrag des übernehmenden Rechtsträgers bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz den Ansatz zum Buch- oder Zwischenwert zulassen.…
Der Wechsel einer Personengesellschaft von der Vermögensverwaltung zur Gewerblichkeit wirft bilanzsteuerrechtlich die Frage auf, welche Wirtschaftsgüter in diesem Zeitpunkt dem steuerlichen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Das gilt insbesondere, wenn sich im Gesellschaftsvermögen Wirtschaftsgüter befinden, deren Wert bereits erheblich gemindert oder deren Verlustpotential erkennbar ist. …
Gemäß § 255 Abs. 1 S. 1 HGB sind Anschaffungskosten die Kosten, die für den Erwerb eines Vermögensgegenstands aufgewendet werden müssen. Hierzu gehören nach § 255 Abs. 1 S. 2 HGB auch die Anschaffungsnebenkosten. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, bereits seit der Entscheidung des BFH vom 26.8.1992 – I R 24/91, BStBl. II 1992, 977, BB 1992, 2039, sind Ablösezahlungen für den Transfer eines Spielers Anschaffungskosten für die Spielerlaubnis bzw. …
Unternehmen, die ihre Produkte über Google Ads bewerben, bedienen sich dabei regelmäßig automatisierter Kooperationsmodelle: Sie übermitteln Google laufend Produktdaten und Google generiert daraus eigenständig Werbeanzeigen (“Google Ads”), die Google dann auf eigenen Seiten oder im Google-Partnernetzwerk platziert. Wer haftet, wenn diese Anzeigen wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungspflichten verletzen – das werbende Unternehmen oder (nur) Google? Diese Frage war bislang umstritten. …
Streitig ist die Frage, ob Erträge aus der vorübergehenden entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Kryptowerten, dem sogenannten Krypto-Lending, den Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG oder denjenigen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zuzuordnen sind.
Plant ein Betrieb Investitionen, erlaubt § 7g Abs. 1 EStG dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen, außerbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) in Höhe von bis zu 50 % des geplanten Investitionsvolumens vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Die Regelung ist bei allen Gewinneinkunftsarten und unabhängig von der Art der Gewinnermittlung anzuwenden und gilt auch für Personengesellschaften und Gemeinschaften (§ 7 Abs.…
Nach dem sog. “Volkswagen-Urteil” des BGH hat die Überprüfung und Reduzierung der Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern in vielen Unternehmen zu einer Reihe arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und erfreulichen Klarstellungen geführt. Gleichwohl sind für die Praxis bedeutsame Fragen bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt. Die vorliegende Entscheidung des BAG enthält wichtige Klarstellungen und nimmt insbesondere zu Darlegungs- und Beweislastfragen im Zusammenhang mit der (hypothetischen) Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf freigestellte Betriebsratsmitglieder Stellung. …
Gesellschaftsvertragliche oder schuldrechtliche Klauseln, die den Mehrheitsgesellschaftern das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund auszuschließen, stehen in einem Spannungsverhältnis zur mitgliedschaftlichen Ausübungsfreiheit. Dennoch setzen solche freien Hinauskündigungsklauseln den Betroffenen dem Risiko aus, seine Gesellschafterstellung jederzeit willkürlich zu verlieren, …
