Kommentar

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 05.02.2026, IV R 11/24

Steuerbilanzielle Rückstellungen für Vorruhestandsmodelle werden in der Praxis nicht immer einheitlich gebildet, sowohl hinsichtlich der davon abgebildeten Verpflichtungen des Unternehmens als auch bezüglich der jeweils angesetzten Rückstellungshöhe. Insbesondere ist bisher unklar, ob Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden dürfen, wenn Arbeitnehmer arbeitsvertraglich ein grundsätzliches Anrecht auf die Inanspruchnahme von Vorruhestandsleistungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis mit gleichzeitiger Freistellung von Arbeitsleistungen haben, …

BB-Kommentar zu FG Münster, [unbekannt] vom 15.12.2025, 2 K 2922/22 E

Das Urteil des FG Münster behandelt die verfassungsrechtlich hoch relevante Frage der Zulässigkeit rückwirkender steuerlicher Gesetzesänderungen im Kontext des Umwandlungssteuerrechts, insbesondere § 24 UmwStG. Ausgangspunkt ist eine durch die Rechtsprechung des BFH (18.9.2013 – X R 42/10) entstandene – aus Sicht des Gesetzgebers unerwünschte – Gestaltungsmöglichkeit bei der Einbringung von Betrieben in Personengesellschaften. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.02.2026, II ZR 71/24

Gesellschaftsvertragliche oder schuldrechtliche Klauseln, die den Mehrheitsgesellschaftern das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund auszuschließen, stehen in einem Spannungsverhältnis zur mitgliedschaftlichen Ausübungsfreiheit. Dennoch setzen solche freien Hinauskündigungsklauseln den Betroffenen dem Risiko aus, seine Gesellschafterstellung jederzeit willkürlich zu verlieren, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 25.11.2025, VIII R 2/25

Gem. § 52d S. 1 FGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Dies gilt gem. § 52d S. 2 FGO auch für vertretungsberechtigte Personen und Bevollmächtigte, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.01.2026, IX R 33/22

Eine der tragenden Säulen des Bilanzrechts ist das Realisationsprinzip. Gewinne dürfen danach nur dann ausgewiesen werden, wenn sie am Bilanzstichtag bereits verwirklicht sind. Diese Grundentscheidung prägt die Gewinnermittlung sowohl im Handelsrecht als auch im Steuerrecht, da die steuerliche Gewinnermittlung über § 5 Abs. 1 EStG an die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung anknüpft.…

BB-Kommentar zu ArbG Reutlingen, Urteil vom 28.11.2025, 3 Ca 140/25

Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich bei der Beklagten über ihre Internetseite. Für die Bewerbung nutzte er die auf der Homepage der Beklagten zur Verfügung gestellte Eingabemaske, auf der verschiedene vorgegebene Felder ausgefüllt werden sollten. Ein gesondertes Feld zur Angabe einer etwaigen Schwerbehinderung war nicht vorgesehen. Zugleich konnten über das Portal ein Lebenslauf und weitere Dokumente hochgeladen werden. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 19.03.2026, C-43/25

Bei grenzüberschreitenden Konzernfinanzierungen wird in der Praxis häufig versucht, durch Rechtswahlklauseln in Gesellschafterdarlehensverträgen Einfluss auf die im Insolvenzfall anwendbaren Rechtsfolgen zu nehmen. Insbesondere mit Blick auf deutsche Darlehensnehmer ist dieses Thema in der Praxis besonders relevant. Hintergrund ist, dass nach deutschem Recht Gesellschafter als Gläubiger gegenüber den sonstigen Insolvenzgläubigern im Insolvenzfall regelmäßig schlechter gestellt werden (sog. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 01.10.2025, 17/23

Mit der Neufassung des § 7g EStG durch das Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen neu justiert und insbesondere eine einheitliche Gewinngrenze von 200 000 Euro geschaffen. Damit sollte ein für alle Einkunftsarten praktikables und zugleich zielgenaueres Abgrenzungskriterium für die Bestimmung förderwürdiger kleiner und mittlerer Betriebe geschaffen werden. …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.10.2025, 31 U 3/25

Dem BGH liegt eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. zur Revision vor, die erstmalig Gelegenheit für die Klärung einer der umstrittensten Streitfragen des Organhaftungsrechts bietet: Darf eine Gesellschaft ein gegen sie verhängtes Bußgeld im Wege des Innenregresses auf ihren Vorstand abwälzen? Im Rahmen der Entscheidung sind zahlreiche grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, …