BB-Kommentar
Gericht folgt überzeugend der klaren Systematik gesellschafterbezogener Steuervergünstigungen
Problem
Die Einkommensteuer ist eine Personensteuer. Für Personengesellschaften bedeutet das: Steuerpflichtig ist nicht die Gesellschaft, sondern jeder Mitunternehmer einzeln. Zwar wird der Gewinn auf Ebene der Gesellschaft ermittelt, aber den Mitunternehmern zugerechnet und erst dort versteuert. Steuervergünstigungen wie § 6b EStG knüpfen an diese Grundlogik an.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH begründet § 6b EStG keine gesellschafts- oder betriebsbezogene, sondern eine personenbezogene Steuervergünstigung. Dementsprechend ist auch die in § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG geregelte Vorbesitzzeit personenbezogen zu verstehen. Das bedeutet: Es genügt nicht, dass das begünstigte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt seiner Veräußerung seit mehr als sechs Jahren zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehört hat. Die Steuervergünstigung kann nur der Gesellschafter beanspruchen, der diese Voraussetzung in eigener Person erfüllt (“gesellschafterbezogene Betrachtungsweise”).
Hat der Gesellschafter in diesem Zeitraum seinen Gesellschaftsanteil oder einen Teil seines Anteils von einem anderen ausscheidenden Gesellschafter entgeltlich erworben, dann erfüllt er die Vorbesitzzeit nur in Höhe desjenigen Anteils am veräußerten Wirtschaftsgut, der auf seinen Gesellschaftsanteil vor dem Ausscheiden des Mitgesellschafters entfällt; hinsichtlich des durch den Anteilserwerb aufgedeckten Teils der stillen Reserven des Wirtschaftsguts wird die Besitzzeit unterbrochen. Weitere Entscheidungen des BFH beschäftigen sich damit, wann einem Steuerpflichtigen die Besitzzeit seines Rechtsvorgängers zuzurechnen ist. Eine solche Besitzzeitanrechnung kommt etwa in Betracht, wenn der Gesellschafter seinen Anteil oder einen Teil dieses Anteils unentgeltlich (hinzu-)erworben hat. Das leitet der BFH aus § 6 Abs. 3 EStG (früher: § 7 Abs. 1 EStDV) ab. Noch nicht verlässlich geklärt ist die Besitzzeitanrechnung bei teilentgeltlichen Übertragungen (dafür: BMF, 13.1.1993 – IV B 3 – S 2190 – 37/92, BStBl. I 1993, 80; dagegen: BFH, 7.11.2000 – VIII R 27/98,