BB-Kommentar

Hinauskündigungsklauseln im Managementbeteiligungsmodell – Gesamtbetrachtung statt Kriterienkatalog

Problem

Gesellschaftsvertragliche oder schuldrechtliche Klauseln, die den Mehrheitsgesellschaftern das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund auszuschließen, stehen in einem Spannungsverhältnis zur mitgliedschaftlichen Ausübungsfreiheit. Dennoch setzen solche freien Hinauskündigungsklauseln den Betroffenen dem Risiko aus, seine Gesellschafterstellung jederzeit willkürlich zu verlieren, und entfalten damit einen erheblichen Disziplinierungsdruck (“Damoklesschwert”).

Mit seinem Grundsatzurteil zum “Managermodell” vom 19.9.2005 (II ZR 173/04, BB 2005, 2430) hat der BGH entschieden, dass derartige Gestaltungen nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig sind, sofern keine sachliche Rechtfertigung vorliegt. Eine solche bejahte der Senat im Managermodell, weil die Minderheitsbeteiligung dem Gesellschafter-Geschäftsführer allein wegen seiner Organstellung zum Nennwert gewährt und bei Beendigung des Amtes gegen begrenzte Abfindung zurückzugewähren war. Seitdem galten diese Voraussetzungen als maßgeblicher Prüfungsmaßstab für die sachliche Rechtfertigung von Hinauskündigungsklauseln bei Managementbeteiligungen. Diese starre Betrachtung kann mit dem vorliegenden Urteil des BGH vom 10.2.2026 nicht weiter aufrechtgehalten werden.

Zusammenfassung

Der Kläger war Fremdgeschäftsführer einer Tochtergesellschaft einer Unternehmensgruppe. (Mittelbare) Mehrheitsgesellschafter der Tochtergesellschaft sowie der Beteiligungs GmbH & Co. KG waren Private Equity Investoren. Der Manager trat als Kommanditist der Beteiligungs GmbH & Co. KG bei und leistete eine Einlage von rund 150 0000,00 Euro. Im Gegenzug erhielt er eine entsprechende wirtschaftliche Beteiligung an der Unternehmensholding. Diese berechtigte ihn ausschließlich an einem Exit-Erlös, nicht an laufenden Gewinnen. Der Gesellschaftsvertrag der Beteiligungs GmbH & Co. KG enthielt eine Call Option, nach der die Beteiligung des Managers von den übrigen Gesellschaftern zurückerworben werden konnte, wenn er nicht mehr Geschäftsführer eines Mitglieds der Unternehmensgruppe war. Die Höhe des Kaufpreises betrug im Bad Leaver-Fall den niedrigeren Wert von Verkehrswert und eigenem Investment und im Good Leaver-Fall maximal den aktuellen Verkehrswert bei Abschluss der Vesting-Periode. Der Manager wurde als Geschäftsführer abberufen. Anschließend wurde besagte Call Option ausgeübt und dem Kläger ein Verkehrswert von rund 35 000,00 Euro als Kaufpreis ausgezahlt (vgl. Rn. 8 ff.)