BB-Kommentar
Google als Beauftragter i. S. d. § 8 Abs. 2 UWG: Wer Produktdaten liefert, haftet für fehlerhafte Werbeanzeigen
Problem
Unternehmen, die ihre Produkte über Google Ads bewerben, bedienen sich dabei regelmäßig automatisierter Kooperationsmodelle: Sie übermitteln Google laufend Produktdaten und Google generiert daraus eigenständig Werbeanzeigen (“Google Ads”), die Google dann auf eigenen Seiten oder im Google-Partnernetzwerk platziert. Wer haftet, wenn diese Anzeigen wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungspflichten verletzen – das werbende Unternehmen oder (nur) Google? Diese Frage war bislang umstritten. Die Vorinstanzen LG Coburg und OLG Bamberg hatten eine Haftung des werbenden Unternehmens verneint, weil Google die Anzeigen inhaltlich und grafisch frei gestalte und nach eigenem Belieben platziere; das Kooperationsverhältnis stelle sich daher nicht als Erweiterung des eigenen Geschäftsbetriebs, sondern als Ermöglichung eines eigenen Geschäfts von Google dar (Rn. 7 ff. der hier vorab gedruckten Entscheidung). Der BGH hat dieser Einordnung nun grundlegend widersprochen.
Zusammenfassung
Der I. Zivilsenat hob den Beschluss des OLG Bamberg auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück (Rn. 10). Kern der Entscheidung ist die Auslegung des § 8 Abs. 2 UWG, der die Haftung des Unternehmensinhabers für Wettbewerbsverstöße von Beauftragten begründet.
Der BGH stellt klar, dass Google im Rahmen der Kooperationsvereinbarung als Beauftragte der Beklagten i. S. d. § 8 Abs. 2 UWG anzusehen sei (Rn. 19–21). Entscheidend sei, dass die Beklagte Google mit der Bewerbung ihres Produktangebots beauftragt und ihr die dafür erforderlichen Produktinformationen zur Verfügung gestellt habe. Damit habe sie – wenigstens teilweise – eine grundsätzlich ihr obliegende Aufgabe im Wege arbeitsteiliger Organisation an Google delegiert und ihren Geschäftsbetrieb erweitert (Rn. 21). Dass Google die Anzeigen inhaltlich und grafisch frei gestalten und nach eigenem Belieben platzieren konnte, stehe dem nicht entgegen; Google handele insoweit wie eine klassische Werbeagentur, die typischerweise als Beauftragte i. S. d. § 8 Abs. 2 UWG gelte (Rn. 23, unter Verweis auf BGH, 22.9.1972 – I ZR 19/72,