BB-Kommentar

Zu enge Formulierung der Übergangsvorschriften führt zu nicht “richtiger” Entscheidung

Problem

Plant ein Betrieb Investitionen, erlaubt § 7g Abs. 1 EStG dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen, außerbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) in Höhe von bis zu 50 % des geplanten Investitionsvolumens vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Die Regelung ist bei allen Gewinneinkunftsarten und unabhängig von der Art der Gewinnermittlung anzuwenden und gilt auch für Personengesellschaften und Gemeinschaften (§ 7 Abs. 7 EStG). Der IAB kann für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden, sofern die Wirtschaftsgüter fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Alternativ kann der Steuerpflichtige unter denselben Voraussetzungen eine Sonder-Absetzung-für-Abnutzung(-AfA) von 40 % (bis VZ 2023: 20 %) vornehmen. Eine tatsächliche Investitionsabsicht hinsichtlich eines bestimmten Wirtschaftsguts ist bei Inanspruchnahme des IAB nicht erforderlich. Unterbleibt jedoch eine Investition, ist der Abzug rückwirkend rückgängig zu machen. Der Betrachtungszeitraum beträgt dabei drei Jahre, wobei bis 2023 wegen der Corona-Pandemie längere Fristen galten.

Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung bzw. Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts kann der Steuerpflichtige bzw. die Mitunternehmerschaft (Wahlrecht) einen Betrag in Höhe von 50 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (höchstens jedoch den ggf. noch verbleibenden IAB) dem Gewinn außerhalb der Bilanz hinzurechnen (§ 7g Abs. 2 S. 1 EStG). Alternativ kann der Steuerpflichtige bzw. die Mitunternehmerschaft die bilanzierten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts um bis zu 50 % mindern (höchstens jedoch um den verbleibenden IAB, § 7g Abs. 2 S. 3 EStG) mit der Folge niedrigerer Abschreibungen in den folgenden Veranlagungszeiträumen.

In der ursprünglichen Fassung konnte der IAB nur für im eigenen Betrieb genutzte Wirtschaftsgüter abgezogen werden, was die Begünstigung für dauerhaft an Dritte vermietete Wirtschaftsgüter ausschloss. Mit dem JStG 2020 (BGBl. I 2020, 3096) wurden, neben weiteren Änderungen, auch zum Zwecke der Vermietung angeschaffte Wirtschaftsgüter in den Anwendungsbereich aufgenommen. Diese Änderungen gelten erstmals für nach dem 31.12.2019 endende Wirtschaftsjahre, also ab dem Veranlagungszeitraum 2020.