BB-Kommentar

Betriebsratsvergütung: Keine Vergütungserhöhung ohne Realitätscheck

Problem

Nach dem sog. “Volkswagen-Urteil” des BGH hat die Überprüfung und Reduzierung der Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern in vielen Unternehmen zu einer Reihe arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und erfreulichen Klarstellungen geführt. Gleichwohl sind für die Praxis bedeutsame Fragen bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt. Die vorliegende Entscheidung des BAG enthält wichtige Klarstellungen und nimmt insbesondere zu Darlegungs- und Beweislastfragen im Zusammenhang mit der (hypothetischen) Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf freigestellte Betriebsratsmitglieder Stellung. Zugleich erteilt es vorschnellen Annahmen hypothetischer Karriereverläufe, die sich nicht hinreichend an den tatsächlichen Verhältnissen orientieren, eine klare Absage.

Zusammenfassung

Der Kläger war als ausgebildeter Elektroinstallateur jahrzehntelang bei einem Automobilhersteller beschäftigt und seit 2002 vollständig für seine Betriebsratstätigkeit freigestellt. Nachdem der Kläger im Jahr 2013 eine Führungslizenz bei der beklagten Arbeitgeberin erworben hatte, regelten die Parteien in einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung aus dem Jahr 2014, dass sich das Arbeitsverhältnis von da an nach einem bei der Beklagten geltenden höherwertigen Tarifsystem für Beschäftigte mit Spezialisten- oder Führungsfunktion richten sollte. Die vom Kläger vor der Wahl in den Betriebsrat ausgeübte Tätigkeit blieb davon unberührt. Im Jahr 2016 erfolgte eine weitere Höhergruppierung.

Nach der viel beachteten Entscheidung des BGH im VW-Prozess vom 10.1.2023 (6 StR 133/22, BGHSt 67, 225) überprüfte die Arbeitgeberin die Vergütung und gelangte zu dem Ergebnis, dass diese überhöht sei. Sie stufte den Kläger auf die ursprüngliche Entgeltgruppe vor Amtsübernahme zurück, verlangte teilweise Rückzahlung und entzog den Dienstwagen.