Durch § 5b EStG i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Die Taxonomien 6.10 wurden aufgrund erforderlich gewordener Änderungen mit BMF-Schreiben vom 8.6.2026 bekannt gegeben und sind für Wirtschaftsjahre anzuwenden, …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen außerordentlichen Verdachtskündigung.
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Das FG Köln hat mit Urteil v. 7.8.2025 – 13 K 1624/22 (BFH: VII R 1/26) zur Gefährdung berufsrechtlicher Honorargestaltung durch sog. Tax Law Clinics entschieden. Die praktischen Einzelheiten sind nachfolgend zu betrachten.
In dem Verfahren streiten die Parteien über die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für einen Betrag, den ein Bergbauunternehmen dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Vergleichs für eingetretene bergbauliche Schäden am Betrieb des Steuerpflichtigen geleistet hat.
Klagen auf die Zahlung einer Entschädigung durch abgelehnte Bewerber nach § 15 Abs. 2 AGG beschäftigen die Arbeitsgerichte bereits seit Jahren. Gerade für digitalisierte Bewerbungsprozesse stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Anforderungen an einen hinreichenden Hinweis auf die Schwerbehinderung eines (abgelehnten) Bewerbers im Onlinebewerbungsverfahren zu stellen sind. …
Der EuGH hatte sich in der hier vorab gedruckten Entscheidung mit zentralen Fragen des europäischen Produkthaftungsrechts zu befassen. Anlass des Verfahrens war eine Schadensersatzklage einer französischen Klägerin, die fortschreitende, gesundheitliche Schäden auf eine 2003 erfolgte Impfung mit dem Impfstoff “Revaxis” der Sanofi Pasteur zurückführte.
Die Passivierung von Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz folgt der Handelsbilanz über den Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG: Bei bilanzierenden Gewerbetreibenden ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG). Soweit der Steuerpflichtige keine gesonderte Steuerbilanz aufstellt, …
Der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065, DSA) erlegt den Anbietern von Online-Plattformen verschiedene Pflichten im Hinblick auf den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf. Insbesondere müssen sie ein1428 leicht zugängliches und benutzerfreundliches Verfahren einrichten, mit denen rechtswidrige Inhalte gemeldet werden können (Art. 16 DSA). Außerdem regelt der DSA den Einsatz von “Empfehlungssystemen”. …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1.4.2026 in zwei Verfahren bestätigt, dass Kündigungen weiterhin unwirksam bleiben, soweit die erforderliche Massenentlassungsanzeige fehlt oder verfahrensfehlerhaft erstattet wird. Die Unwirksamkeit leitet das BAG nunmehr aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG ab. Damit entzieht der Sechste Senat der Verhältnismäßigkeitsdebatte den Boden. …
