BB-Kommentar

Erkennbar verlustgeneigte Wirtschaftsgüter können nicht Betriebsvermögen von Personengesellschaften werden

Problem

Der Wechsel einer Personengesellschaft von der Vermögensverwaltung zur Gewerblichkeit wirft bilanzsteuerrechtlich die Frage auf, welche Wirtschaftsgüter in diesem Zeitpunkt dem steuerlichen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Das gilt insbesondere, wenn sich im Gesellschaftsvermögen Wirtschaftsgüter befinden, deren Wert bereits erheblich gemindert oder deren Verlustpotential erkennbar ist. Reicht dann die gewerbliche Prägung oder Infektion der Gesellschaft aus, um solche Wirtschaftsgüter in den betrieblichen Bereich zu überführen? Einen solchen Fall hatte nun der BFH zu entscheiden.

Zusammenfassung

Die Klägerin war eine zunächst vermögensverwaltende GbR. Im Streitjahr ging sie nach ihrer Auffassung infolge der Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Gewerblichkeit über. Zugleich machte sie eine Teilwertabschreibung auf Wertpapiere geltend. Diese wurden in einem Depot verwahrt, das nicht auf die GbR, sondern auf ursprüngliche Gesellschafter geführt wurde. In der Bilanz der Klägerin waren sie gleichwohl erfasst. Das FA erkannte diese nicht als Betriebsvermögen der GbR an. Das FG gab der dagegen gerichteten Klage im Wesentlichen statt. Es rechnete das Depot der Klägerin zu und nahm an, die Wertpapiere seien mit Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit notwendiges Betriebsvermögen geworden. Der BFH hob das Urteil insoweit auf und verwies die Sache zurück. Im Revisionsverfahren ging es nicht mehr um die Qualifikation der Einkünfte als gewerblich, sondern allein um die Höhe der Gesamthandseinkünfte. Diese konnten nur durch die Teilwertabschreibung gemindert werden, wenn die Wertpapiere Betriebsvermögen der Klägerin waren. Der BFH beanstandete, dass das FG die Zuordnung des Depots zum Gesamthandsvermögen nicht tragfähig festgestellt hatte. Ein auf Gesellschafter lautendes Depot ist nicht ohne Weiteres der Gesellschaft zuzurechnen. Erforderlich sind belastbare Feststellungen zur zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümerstellung. Die bloße bilanzielle Erfassung ersetzt diese Zuordnung nicht. Zudem stellt der BFH klar, dass auch Gesellschaftsvermögen nicht stets Betriebsvermögen ist. Wirtschaftsgüter gehören nur dann zum Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft, wenn ihre Zugehörigkeit betrieblich veranlasst ist. Daran fehlt es, wenn bereits beim Erwerb oder bei der betrieblichen Zuordnung erkennbar war, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen wird. Diese Grundsätze gälten auch bei einer Seitwärtsabfärbung.

Praxisfolgen

Die Entscheidung ist relevant für Personengesellschaften, in denen verlustgeneigte Wirtschaftsgüter in den steuerlich gewerblichen Bereich überführt werden sollen. Der BFH bestätigt, dass weder Gesellschaftsvermögen noch bilanzielle Erfassung ausreichen. Erforderlich bleibt eine betriebliche Veranlassung. Dies betrifft Überführungen oder Einlagen in bereits gewerblich tätige Personengesellschaften. Wird ein Wirtschaftsgut zugeführt, dessen Wertminderung oder Verlustpotential bereits absehbar ist, muss der verbleibende betriebliche Nutzen dargelegt werden können. Andernfalls droht die Versagung der Betriebsvermögenseigenschaft. Teilwertabschreibungen oder spätere Verluste wären dann nicht im Gesamthandsbereich zu berücksichtigen. Besonders bedeutsam ist dies für vermögensverwaltende Personengesellschaften, die gewerblich infiziert werden. Die Abfärbung führt nicht automatisch dazu, dass sämtliche vorhandenen Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen werden. Für jedes Wirtschaftsgut ist gesondert zu prüfen, ob es dem nunmehr gewerblichen Betrieb dienen kann. Bei absehbarem Wertverfall wird diese Prüfung entscheidend sein. Für die Beratungspraxis folgt daraus erhöhter Dokumentationsbedarf. Bei der Überführung verlustgeneigter Wirtschaftsgüter sollte der betriebliche Zweck bereits im Zeitpunkt der Zuordnung festgehalten werden. Das gilt etwa für Wertpapiere, Beteiligungen, Forderungen, Immobilienprojekte oder sonstige Vermögensgegenstände mit stillen Lasten. Maßgeblich ist, ob schon bei der Zuordnung erkennbar war, dass das Wirtschaftsgut keinen Nutzen mehr für den Betrieb haben wird. Zugleich begrenzt die Entscheidung den Beweiswert formaler Maßnahmen. Wird ein Wirtschaftsgut lediglich bilanziell erfasst, ohne dass seine zivilrechtliche oder wirtschaftliche Zuordnung zur Gesellschaft dokumentiert ist, trägt dies allein nicht die steuerbilanzielle Betriebsvermögenseigenschaft.