Wertpapierdarlehen gehören bei institutionellen Anlegern des Finanzsektors zum Tagesgeschäft. Strittig ist häufig der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren. Der BFH hatte mit Urteil vom 18.8.2015 (I R 88/13, BB 2016, 231) insoweit für Unsicherheit gesorgt. Im nun entschiedenen Fall tätigte der Kläger (Kl.), ein VVaG, der das Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft betreibt, …
Die K-AG ist die Holdinggesellschaft der K-Gruppe, deren Gegenstand die Betätigung auf allen Gebieten des Fernsehens, der Telekommunikation und der Multimedia sowie mit diesen Gebieten im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen ist. Ihr Grundkapital beträgt 88 5222 939 Euro. Ihre Aktien werden am regulierten Markt der Frankfurter Börse gehandelt. In der Zeit vom 12.2. …
Nach dem aktuell geänderten BMF-Schreiben vom 26.2.2021 (IV C 3 – S 2190/21/10002 :013, BStBl. I, 298) kann zur Bestimmung der Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 1 EStG für genau definierte “Computerhardware” sowie “Betriebs- und Anwendersoftware” eine Nutzungsdauer von lediglich einem Jahr zugrunde gelegt werden. Diese Regelung ist bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.…
Auch in der betrieblichen Kommunikation lösen Messenger-Dienste wie WhatsApp den persönlichen Austausch in Form des Gesprächs in der Kantine oder des Stammtischs in der Kneipe zunehmend ab. Sowohl hinsichtlich der digitalen als auch der “analogen” privaten Kommunikation stellt sich die Frage, inwiefern tätigkeits- und betriebsbezogene Äußerungen und Meinungen, die im privaten Umfeld abgegeben werden, …
Gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG muss eine Unternehmergesellschaft (UG) in der Firma die Bezeichnung “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)” führen. In der Praxis verwenden jedoch viele UG diesen gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz nicht oder nicht richtig. Wer für eine UG im Geschäftsverkehr auftritt, ohne einen Rechtsformzusatz hinzuzufügen, …
Das Werkvertragsrecht des BGB gibt mit § 648 dem Besteller das Recht, bis zur Vollendung des Werkes den Vertrag jederzeit zu kündigen. In der Folge kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine vergleichbare und häufig angepasste Regelung findet sich auch in vielen Verträgen. Leistet der Besteller einen Betrag an den Unternehmer nach Kündigung des Vertrages, …
Die an § 93 Abs. 1 AktG angelehnte Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzprozess der GmbH gegen ihren (ehemaligen) Geschäftsführer ist grundsätzlich geklärt. So obliegt der GmbH bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus § 43 Abs. 2 GmbHG die Darlegungs- und Beweislast dahingehend, ob (und in welcher Höhe) der Gesellschaft durch ein Fehlverhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist. …
Originär entstandene Forderungen sind in der Handelsbilanz grundsätzlich mit ihrem Nennbetrag als Anschaffungswert anzusetzen, sobald sie realisiert sind (Kleindiek, in: Staub, HGB, 6. Aufl. 2021, § 253, Rn. 115). Als Bestandteile des Umlaufvermögens (vgl. § 266 Abs. 2 B. II. HGB) unterliegen sie jedoch dem strengen Niederstwertprinzip des § 253 Abs. 4 HGB, so dass sie erforderlichenfalls auf ihren am Abschlussstichtag beizulegenden Wert abzuschreiben sind. …
Öffentliche Übernahme- und Pflichtangebote nach dem WpÜG müssen sämtlichen übrigen Aktionären unterbreitet werden und eine angemessene Gegenleistung für den Erwerb von deren Aktien vorsehen. § 31 WpÜG i.V. m. §§ 3 ff. der WpÜG-AngebotsVO enthalten unterschiedliche Vorgaben, aus denen sich ergibt, wie hoch die Gegenleistung mindestens sein muss, um angemessen zu sein. Danach sind insbesondere Aktienerwerbe, …
Arbeiten Beschäftigte länger als es die vertragliche Arbeitszeit vorsieht, stellt sich die Frage, ob und wie diese Überstunden zu vergüten sind. Häufig werden Überstunden vereinbarungsgemäß mit dem üblichen Stundenlohn abgegolten. Sofern der Arbeitsvertrag keine entsprechende Regelung enthält, werden Überstunden vergütet, wenn sie den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erbracht werden. …
