BB-Kommentar

Das Urteil bringt Erleichterungen für Wertpapierleihgeschäfte institutioneller Anleger

PROBLEM

Wertpapierdarlehen gehören bei institutionellen Anlegern des Finanzsektors zum Tagesgeschäft. Strittig ist häufig der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren. Der BFH hatte mit Urteil vom 18.8.2015 (I R 88/13, BB 2016, 231) insoweit für Unsicherheit gesorgt. Im nun entschiedenen Fall tätigte der Kläger (Kl.), ein VVaG, der das Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft betreibt, mit mehreren Banken Wertpapierdarlehensgeschäfte. Diese sahen u. a. die Zahlung einer Leihgebühr, Kompensationszahlungen für Ausschüttungen sowie eine Kündigungsfrist von einem bis zu fünf Geschäftstagen vor. Strittig waren der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren und die Kriterien zur Ermittlung des voraussichtlich dauerhaft niedrigeren Teilwerts der Rückübertragungsforderung sowie die Anwendbarkeit des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG auf den Abschreibungsaufwand. Der Kl. ermittelte zudem Minderungsbeträge nach § 20 Abs. 2 S. 2 KStG. Das BMF-Schreiben vom 5.5.2000 (S 2775, BStBl. 2000 I 487), beschreibt eine Pauschalmethode zur Ermittlung des Minderungsbetrags, die vom BFH grundsätzlich als geeignetes Verfahren zur Ermittlung des Minderungsbetrags anerkannt wird. Inwieweit die Ablaufverprobung allerdings Modifikationen zulässt, um außerordentliche Effekte sachgerecht zu berücksichtigen, ist nicht abschließend geklärt und führt häufig zu Diskussionen in Betriebsprüfungen. In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um die Einbeziehung von Renten-Deckungsrückstellungen und die Frage, ob Nachreservierungseffekte aufgrund der Änderung von Sterbetafeln zu eliminieren sind.

ZUSAMMENFASSUNG

Der BFH bejahte den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Wertpapieren im Rahmen einer Wertpapierleihe. Es liege bei endgültigem Übergang der Chance, durch Verkauf/Ankauf zu unterschiedlichen Zeitpunkten von Kursänderungen profitieren zu können, keine nur “leere Eigentumshülle” vor, die eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums rechtfertige. Dem stehe auch die Nichtausübung von Stimmrechten, die Leistung von Kompensationszahlungen oder eine kurzfristige Kündigungsfrist nicht entgegen. Die an die Stelle der Aktien getretene Rückübertragungsforderung sei erfolgsneutral mit dem Buchwert der ausgereichten Wertpapiere zu aktivieren, ein gewinnrealisierender Vorgang liege nicht vor. Die Teilwertabschreibungen unterlägen nicht § 8b Abs. 3 S. 3 KStG. Ein Gestaltungsmissbrauch sei aufgrund der Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks (Leihgebühr) ausgeschlossen. Renten-Deckungsrückstellungen seien bei der Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 S. 2 KStG einzubeziehen. Nachreservierungseffekte aufgrund geänderter Sterbetafeln seien nicht zu eliminieren.

PRAXISFOLGEN

Insbesondere für Anleger des Finanzsektors hat das Urteil große Relevanz. Mit Urteil vom 18.8.2015 hatte der BFH entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum an im Rahmen einer Wertpapierleihe übereigneten Aktien beim Verleiher verbleiben könne, wenn die zivilrechtliche Position des Entleihers lediglich eine formale sei. In Abgrenzung zu diesem Urteil stellt der BFH nunmehr fest, dass bei institutionellen Wertpapieranlegern Wertpapierdarlehen nicht unüblich sind und durchaus außersteuerliche wirtschaftliche Beweggründe haben können. Das BMF stellt mit Schreiben vom 9.7.2021 (IV C 6 – S 2134/19/10003 : 007, BStBl. I 2021, 1002) deutlich höhere Anforderungen an den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und dürfte insbesondere bei sog. Cum/Cum-Gestaltungen auf Basis von allgemeinen Rahmenverträgen den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums i. d. R. versagen. Der BFH stellt zudem klar, dass die Rückübertragungsforderung zu Beginn der Leihe erfolgsneutral an die Stelle der Aktien tritt und schließt einen gewinnrealisierenden Vorgang aus. Auch ist mit dem Besprechungsurteil höchstrichterlich geklärt, dass sich der voraussichtlich dauerhaft niedrigere Teilwert der Rückübertragungsforderung nach den Kriterien für die Bewertung der verliehenen Wertpapiere richtet, der Abschreibungsaufwand aber nicht der Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 S. 3 KStG unterliegt. Offen geblieben ist jedoch die Frage, ob ein Zuschreibungsertrag nach Beendigung der Leihe nach § 8b Abs. 2 S. 4 KStG steuerpflichtig ist. Im Hinblick auf die Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 S. 2 KStG ist nunmehr durch den BFH bestätigt, dass auch Renten-Deckungsrückstellungen nach § 341g Abs. 5 HGB einzubeziehen und Einmaleffekte, die auf einer Änderung der Sterbetafeln beruhen, nicht zu eliminieren sind. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass die Eliminierung von außerordentlichen Einmaleffekten im Rahmen der Ablaufverprobung generell ausgeschlossen ist.