BB-Kommentar

Rechtsformzusatz sollte beim Handeln für eine UG vollständig nach der Vorgabe des § 5a Abs. 1 GmbHG verwendet werden

Problem

Gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG muss eine Unternehmergesellschaft (UG) in der Firma die Bezeichnung “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)” führen. In der Praxis verwenden jedoch viele UG diesen gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz nicht oder nicht richtig. Wer für eine UG im Geschäftsverkehr auftritt, ohne einen Rechtsformzusatz hinzuzufügen, haftet gegenüber dem getäuschten Geschäftspartner – wie beim Weglassen des Rechtsformzusatzes bei einer regulären GmbH – nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß § 179 BGB analog gesamtschuldnerisch neben der UG persönlich und der Höhe nach unbeschränkt (vgl. BGH, 12.6.2012 – II ZR 256/11, NJW 2012, 2871).

Bislang ist jedoch nicht höchstrichterlich geklärt, welche Haftungsfolgen den für eine UG Handelnden treffen, wenn er bei Vertragsschluss zwar den Rechtsformzusatz “UG” verwendet, aber diesem nicht den Warnhinweis “haftungsbeschränkt” hinzufügt. Mit dieser – streitigen – Rechtsfrage hatte sich der BGH zu beschäftigen.

Zusammenfassung

Der Beklagte war Prokurist bei der V. UG und seit dem Jahr 2015 deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Im Jahr 2013 schloss der Kläger mit der V. UG, vertreten durch den Beklagten, einen Anlageberatungsvertrag. Der Beklagte brachte dem Kläger gegenüber jedoch die Haftungsbeschränkung der UG nicht zum Ausdruck, sondern führte vielmehr gegenüber dem Kläger weitgehend den Rechtsformzusatz “UG” gar nicht oder aber ohne den Hinweis “haftungsbeschränkt”. Der Kläger nahm den Beklagten persönlich wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch, da ihn der Beklagte nicht über das Konzept des Anlagemodells und die Risiken des Investments, insbesondere das beträchtliche Risiko eines Totalverlusts, aufgeklärt hatte. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des OLG Dresden, das jegliche Ansprüche des Klägers verneinte, hatte Erfolg. Sie führte dazu, dass die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.