BB-Kommentar

Voraussetzungen für die Heranziehung der Börsenkurse müssen stärker geklärt werden

Problem

Die K-AG ist die Holdinggesellschaft der K-Gruppe, deren Gegenstand die Betätigung auf allen Gebieten des Fernsehens, der Telekommunikation und der Multimedia sowie mit diesen Gebieten im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen ist. Ihr Grundkapital beträgt 88 5222 939 Euro. Ihre Aktien werden am regulierten Markt der Frankfurter Börse gehandelt. In der Zeit vom 12.2. bis zum 30.7.2013 veröffentlichte die K-AG verschiedene Ad-hoc-Mitteilungen, wonach die V-AG die Absicht habe, die K-AG zu erwerben. Am 30.7.2013 veröffentlichte die V-AG ein Übernahmeangebot zum Erwerb der Aktien der K-AG zum Preis von 84,50 je Aktie. Am 29.12.2013 schlossen die K-AG und die V-AG einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab. Die V-AG verpflichtet sich darin zur Zahlung eines jährlichen Ausgleichs von brutto 3,77 Euro an die außenstehenden Aktionäre der K-AG und zur Zahlung einer Barabfindung von 84,53 Euro je Aktie. Der Drei-Monats-Durchschnittskurs der Ad-hoc-Mitteilungen vom 12.9.2013 betrug 84,53 Euro je Aktie. Die Hauptversammlung der K-AG stimmte dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag am 13.2.2014 zu. Eine gutachterliche Stellungnahme auf den Bewertungsstichtag des 13.2.2014 nach dem Ertragswertverfahren ergab einen Wert je Aktie in Höhe von 75,76 Euro je Aktie. Den Minderheitsaktionären wurde ein Übernahmeangebot in Höhe von 84,50 Euro je Aktie gemacht.

Eine Gruppe von Antragstellern hat die vertraglich vorgesehene Barabfindung als zu niedrig angegriffen und die gerichtliche Festsetzung höherer Werte verlangt. Von den Antragstellern eingeholte Privatgutachten, die z. T. 900 Seiten umfassten, kamen zu Werten von 110,52–263,48 Euro je Aktie. Das Landgericht hat die Festsetzung einer höheren Barabfindung zurückgewiesen. Daraus ergeben sich zwei Probleme: Kann die angemessene Barabfindung allein auf der Schätzgrundlage des Börsenkurses erfolgen, und wie ist die Zeitspanne zwischen dem Bewertungsstichtag und dem Börsenkurs zu berücksichtigen.

Zusammenfassung

Das LG München hat die Abfindung und den Ausgleich nicht erhöht. Die festgesetzte Abfindung in Höhe von 84,53 Euro je Aktie sowie der festgesetzte jährliche Ausgleich in Höhe von 3,77 Euro brutto je Aktie seien angemessen.