BB-Kommentar

BGH bringt Sicherheit für Bieter und schließt Hintertür für Back-end speculations

Problem

Öffentliche Übernahme- und Pflichtangebote nach dem WpÜG müssen sämtlichen übrigen Aktionären unterbreitet werden und eine angemessene Gegenleistung für den Erwerb von deren Aktien vorsehen. § 31 WpÜG i.V. m. §§ 3 ff. der WpÜG-AngebotsVO enthalten unterschiedliche Vorgaben, aus denen sich ergibt, wie hoch die Gegenleistung mindestens sein muss, um angemessen zu sein. Danach sind insbesondere Aktienerwerbe, die der Bieter vor, während oder nach dem Angebot tätigt, sowie gewichtete durchschnittliche Börsenkurse, jeweils innerhalb bestimmter Referenzzeiträume, für die Ermittlung des Mindestpreises maßgeblich.

Das WpÜG enthält verschiedene Regelungen, die denjenigen, die das Angebot angenommen haben, Nachbesserungsansprüche gewähren, falls der Bieter von vornherein eine zu niedrige Gegenleistung angeboten hat oder falls er während oder nach dem Angebot relevante Parallel- bzw. Nacherwerbe tätigt. Bislang war jedoch ungeklärt, ob auch diejenigen Aktionäre, die das Angebot nicht angenommen hatten, dies noch nachholen können, wenn sich nach Ablauf der Annahmefrist herausstellt, dass die angebotene Gegenleistung zu niedrig war und zu erhöhen ist.

Zusammenfassung

Der BGH hatte diese Frage nun im Zusammenhang mit der Übernahme der Celesio AG durch McKesson im Jahre 2014 zu entscheiden. Hier hatte der Bieter als Gegenleistung einen Preis von 23,50 € pro Aktie angeboten. Dabei hatte er einen Erwerb von Wandelschuldverschreibungen im Vorfeld des Angebots, der durchgerechnet einen Preis von 30,95 € pro Aktie ausgemacht hatte, bei der Ermittlung der Gegenleistung unberücksichtigt gelassen. Die BaFin hatte die Rechtsansicht des Bieters, wonach es sich hierbei nicht um einen für den Mindestpreis relevanten Vorerwerb handelte, geteilt und entsprechend die Veröffentlichung der Angebotsunterlage gestattet. Den Sachverhalt hatte der Bieter in der Angebotsunterlage offengelegt.