Nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG kann die erweiterte Kürzung nicht beansprucht werden, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven von Grundbesitz enthält, welcher innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert auf den Gewerbebetrieb übertragen oder überführt wurde.
Behördliche Quarantäneanordnungen gehören seit mehr als zwei Jahren zum pandemischen Alltag. Wer sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte, musste sich noch bis vor Kurzem in 14-tägige häusliche Absonderung (§§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG) begeben. Ist ein Arbeitnehmer von einer solchen Anordnung betroffen, …
Garantien werden in zahlreichen Branchen als wirksames Marketinginstrument eingesetzt. Die zunehmende, auch lauterkeitsrechtliche Bedeutung von Garantien spiegelt sich in der Rechtsprechung wider. Nachdem sich der BGH bereits Anfang letzten Jahres mit Informationspflichten des Online-Händlers bei Herstellergarantien beschäftigt hatte (BGH, 11.2.2021 – I ZR 241/19, BB 2021, …
§ 16 Abs. 3 S. 2 EStG ordnet für die Realteilung einer Mitunternehmerschaft in Verbindung mit der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in die jeweiligen Betriebsvermögen der Mitunternehmer die zwingende Buchwertfortführung an. Über § 18 Abs. 3 S. 2 EStG gelten die Grundsätze auch für die freien Berufe. Bei der Realteilung liegt auf Ebene der Mitunternehmerschaft regelmäßig eine Betriebsaufgabe vor, …
Die Unterscheidung zwischen steuerlichem Privatvermögen und (Sonder-)Betriebsvermögen kann für die Steuerpflichtigen erhebliche steuerliche Auswirkungen zeitigen. Zudem bietet die Abgrenzung beider Vermögenssphären Anlass zu bilanzsteuerlich interessanten wie komplexen Fragestellungen. So kann etwa die Beantwortung der Frage der Zugehörigkeit einer – über einen langen Zeitraum gehaltenen – Immobilie entweder zu einem Privatvermögen oder einem (Sonder-) Betriebsvermögen über die Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung entscheiden.…
Die Frage des Beginns der vergütungspflichtigen Arbeitszeit kann als echter Dauerbrenner der arbeitsrechtlichen Praxis bezeichnet werden. Vor der Aufnahme der eigentlichen arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit832 liegen nicht selten zahlreiche vorbereitende Handlungen. Ob diese bereits der Arbeit oder noch dem privaten Bereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind, muss für jeden Einzelfall konkret beantwortet werden. …
Beginnend mit der Aufgabe des Erfordernisses unlauteren Schuldnerhandelns (BGH, 17.7.2003 – IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1800) dehnte der BGH die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen stetig aus. Den Vorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon sah er bereits als gegeben an, wenn beide Seiten im Zeitpunkt der Deckungshandlung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Prozess oftmals festgestellt anhand von Indizien) kannten. …
Ein Prospekt einer Nachfolgegesellschaft der Göttinger Gruppe enthielt Regelungen in Bezug auf die Vergütung des Vertriebes und insbesondere die Fragestellung, welche Auswirkungen das Storno von gezeichneten Beteiligungen auf die Vergütung des Vertriebes haben würde.
Bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen geht es darum, die Unternehmensgruppe zu ordnen, Organisationseinheiten zu schaffen oder zusammenzufassen und Gesellschafter aufzunehmen oder ausscheiden zu lassen. Wenn Gesellschafter ausscheiden, dann realisieren sie regelmäßig stille Reserven aus dem Unternehmen in Form von Veräußerungsgewinnen. Der Veräußerungspreis fließt dem ausscheidenden Gesellschafter zu, …
Macht ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend und möchte der beklagte Arbeitgeber einwenden, dass in dem betreffenden Zeitraum eine zum Ausschluss des Annahmeverzugs führende Arbeitsunfähigkeit nach § 297 BGB vorlag, so ist der Arbeitgeber für diese Einwendung beweispflichtig. Da der Arbeitgeber regelmäßig keine näheren Informationen zum Gesundheitszustand des Arbeitnehmers hat, …
