BB-Kommentar

BGH überträgt allgemeine Grundsätze über die Einholung von Sachverständigengutachten auf Bewertungsfragen

Problem

Originär entstandene Forderungen sind in der Handelsbilanz grundsätzlich mit ihrem Nennbetrag als Anschaffungswert anzusetzen, sobald sie realisiert sind (Kleindiek, in: Staub, HGB, 6. Aufl. 2021, § 253, Rn. 115). Als Bestandteile des Umlaufvermögens (vgl. § 266 Abs. 2 B. II. HGB) unterliegen sie jedoch dem strengen Niederstwertprinzip des § 253 Abs. 4 HGB, so dass sie erforderlichenfalls auf ihren am Abschlussstichtag beizulegenden Wert abzuschreiben sind. Maßgebend ist der mit Wahrscheinlichkeit zufließende Geldbetrag, der auf Basis der Verhältnisse am Abschlussstichtag zu schätzen ist (Schubert/Berberich, in: Grottel u. a. [Hrsg.], Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 253, Rn. 567). Diese Bewertungsvorgaben ergeben sich aus dem Gesetz und sind daher nicht beweisbedürftig. Demgegenüber stellt sich die Frage, ob und wann ein Zivilgericht Beweis erheben muss, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob Umstände vorliegen, die eine Abschreibung rechtfertigen. Mit ebendieser Frage hatte sich der III. Zivilsenat des BGH hier zu befassen, da das Berufungsgericht von der Bestellung eines Sachverständigen abgesehen und den beizulegenden Wert selbst bestimmt hatte. Eingebettet ist die Problemlage in ein Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einer Anleiheemittentin. Diese hatte gestundete Kaufpreisforderungen aus der Veräußerung von Grundstücken an ihr nahe stehende Fondsgesellschaften mit dem Nennbetrag angesetzt, obwohl die Zahlungsfähigkeit der Erwerberinnen zweifelhaft war. Auf diese Weise war es ihr gelungen, einen Jahresüberschuss auszuweisen. Die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Jahresabschluss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Grundvoraussetzung für ihre Einstandspflicht gegenüber den Anlegern ist, dass dieses Testat fehlerhaft war. Das bilanzrechtliche (Kern-)Problem der Forderungsbewertung stellt mithin eine Vorfrage des Schadensersatzanspruchs dar.

Zusammenfassung

Der BGH setzt bei § 826 BGB als Haftungsnorm an. Mit Blick auf dessen tatbestandliche Hürden – sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung – genüge eine bloße Fehlerhaftigkeit des Bestätigungsvermerks nicht. Vielmehr sei erforderlich, dass der Wirtschaftsprüfer seine Aufgabe qualifiziert nachlässig erledige und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag lege, die angesichts der Bedeutung des Bestätigungsvermerks für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheine. Die Richter heben hervor, dass über diese Frage erst entschieden werden kann, wenn geklärt ist, ob und in welchen Punkten der Jahresabschluss Fehler aufweist. Folglich sei entscheidend, in welchem Umfang die in Rede stehenden Forderungen werthaltig waren. Das Gericht stellt zunächst den Rechtsrahmen der Forderungsbewertung dar und kommt sodann auf die Kernfrage zu sprechen, ob das Berufungsgericht verpflichtet war, im Hinblick auf die Werthaltigkeit der Forderungen Sachverständigenbeweis zu erheben. Diese Frage bejahen die Richter: Die Beurteilung, ob Umstände vorlagen, die eine Abschreibung erforderlich machten, sowie der Abschreibungsumfang bedürften einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls, die zumeist besonderen kaufmännischen und bilanztechnischen Sachverstand voraussetze. Daher sei ein Sachverständigengutachten einzuholen – es sei denn, das Gericht verfüge ausnahmsweise selbst über die gebotene Sachkunde und weise die Parteien darauf hin oder die Bewertung erfordere – anders als hier – keine besondere Sachkunde. Da somit Feststellungen dazu fehlten, wie die Forderungen zu bewerten waren, hat der BGH den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Als hinreichend haben die Richter hingegen die Feststellungen zur Kausalität der vorzufindenden Prospektangaben für die Anlageentscheidung sowie zur fehlenden Verjährung angesehen, welche erst bei Kenntnis der Umstände, die die Sittenwidrigkeit begründen, in Lauf gesetzt werde.

Praxisfolgen

Was zunächst die Eckpunkte der Haftung von Abschlussprüfern gegenüber Kapitalanlegern angeht, hält der III. Zivilsenat an derjenigen Vorgehensweise fest, die sich in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung abzeichnet: Das Gericht zieht mit § 826 BGB eine deliktische Anspruchsgrundlage heran und lässt Beweiserleichterungen im Hinblick auf die Kausalität zu (s. aus neuester Zeit auch BGH, 12.3.2020 – VII ZR 236/19, BB 2020, 1457 m. BB-Komm. Zoller; näher zu diesem Themenkreis Meyer, BKR 2019, 372 m. w. N.). Wie die hier zu besprechende Entscheidung verdeutlicht, bedarf es einer mehrstufigen Prüfung: Festzustellen ist zunächst, dass der Jahresabschluss fehlerhaft ist. Diese Fehlerhaftigkeit muss sich in einem unrichtigen Testat niederschlagen. Sodann sind die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen. Die vorliegende Entscheidung betrifft im Kern die erste Ebene – und bleibt dort stecken, weil der gebotene Sachverständigenbeweis nicht durch die Vorinstanzen eingeholt worden war, so dass zurückverwiesen werden musste. In den Ausführungen des Gerichts (Rn. 25) ist folgende Sichtweise angelegt: Bei den tatsächlichen Grundlagen der Bewertung (“Umstände”) und ihren Auswirkungen auf die Höhe des Wertansatzes handelt es sich um Tatsachen, die bei divergierendem Parteivortrag und fehlender Sachkunde des Gerichts eine Beweiserhebung erforderlich machen. Diese Herangehensweise deckt sich nicht nur mit zivilgerichtlichen Entscheidungen in anderen Rechtsgebieten, auf die der BGH hier verweist, sondern auch mit der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung (vgl. etwa BFH, 16.12.2015 – IV R 18/12, BB 2016, 1007, 1008 f. m. BB-Komm. von Glasenapp). Zu beachten ist aber, dass die Wertermittlung durch den Sachverständigen an die zugrunde liegenden bilanzrechtlichen Vorgaben gebunden ist. Werden diese falsch ausgelegt, darf das Gericht die Ansätze nicht (unkorrigiert) übernehmen, da andernfalls ein Rechtsfehler vorliegt. Auch wenn diese Differenzierung zwischen Tatsachen und Rechtsfragen an einzelnen Stellen des Urteils nicht völlig trennscharf zum Ausdruck kommt (“bilanztechnischer Sachverstand”, “Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung”), ist doch anzunehmen, dass das Gericht diese – allein richtige – Sichtweise zugrunde legt. Insoweit bieten sich Anleihen an die gleichgerichtete und deutlich stärker konturierte Dogmatik im Bereich der rechtsgeleiteten Unternehmensbewertung an (dazu näher Hüttemann, in: Fleischer/Hüttemann [Hrsg.], Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, § 13 m. w. N.).