BB-Kommentar

Die Haftung bei Kapitalanlagen: Kapitalanlagebetrug setzt Erheblichkeit des Prospektfehlers voraus

Problem

Ein Prospekt einer Nachfolgegesellschaft der Göttinger Gruppe enthielt Regelungen in Bezug auf die Vergütung des Vertriebes und insbesondere die Fragestellung, welche Auswirkungen das Storno von gezeichneten Beteiligungen auf die Vergütung des Vertriebes haben würde.

Als nach Veröffentlichung des Prospektes klar wurde, dass der Vertrieb mit den prospektierten Regelungen nicht einverstanden sein würde, wurden diese Vereinbarungen nachträglich geändert. Die Prospekte fanden aber in der ursprünglichen Fassung weiterhin Verwendung.

Zusammenfassung

Die vom BGH vorliegend einzig zu prüfende Anspruchsgrundlage des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m § 264a StGB erfordert nicht nur eine für die Investition kausale vorsätzlich falsche Anlegerinformation, sondern auch deren Erheblichkeit. Der BGH setzte vorliegend die voraussichtlichen Auswirkungen der nach oben korrigierten, nicht richtig prospektierten Vertriebsvergütung ins Verhältnis zum Gesamtinvestitionsvolumen des Fonds und gelangte lediglich zu Unterschieden im Promillebereich. Vor diesem Hintergrund hielt er den Tatbestand des Kapitalanlagebetruges für nicht eröffnet.