BB-Kommentar

Entscheidung bringt dogmatische Klarheit

PROBLEM

Nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG kann die erweiterte Kürzung nicht beansprucht werden, soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven von Grundbesitz enthält, welcher innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert auf den Gewerbebetrieb übertragen oder überführt wurde.

Diese, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004 geltende Vorschrift, wurde mit der Zielrichtung eingeführt, grundstücksbesitzenden Kapitalgesellschaften die Möglichkeit des gewerbesteuerfreien Verkaufs von Bestandsimmobilien im Wege der Einbringung in Personengesellschaften zu versagen (Gosch, in: Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand: Dez. 2021, § 9 GewStG, Rn. 110).

Die Regelung steht im Zusammenhang mit der Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs oder Teilbetriebs, soweit diese nicht auf eine natürliche Person entfallen (§ 7 S. 2 GewStG). Es sollte sichergestellt werden, dass diese Besteuerungsfolge nicht durch die Auslagerung von Grundbesitz auf Personengesellschaften, die zur erweiterten Kürzung berechtigt sind, umgangen werden kann.