BB-Kommentar

LAG Hamm opponiert gegen die bisher einhellige instanzgerichtliche Rechtsprechung und bejaht die analoge Anwendung von § 9 BUrlG auf Zeiten einer behördlich angeordneten Quarantäne

Problem

Behördliche Quarantäneanordnungen gehören seit mehr als zwei Jahren zum pandemischen Alltag. Wer sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte, musste sich noch bis vor Kurzem in 14-tägige häusliche Absonderung (§§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG) begeben. Ist ein Arbeitnehmer von einer solchen Anordnung betroffen, wird die etwaig damit einhergehende Verhinderung, weiterhin seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen, entweder vorrangig durch die Entgeltfortzahlungspflichten des Arbeitgebers oder subsidiär durch den Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG finanziell kompensiert (Düwell, BB 2020, 891, 893. Die Sachlage stellt sich indes komplizierter dar, wenn die behördlich angeordnete Quarantäne den betroffenen Arbeitnehmer in einem beantragten und bewilligten Urlaub ereilt, weshalb die Arbeitsgerichtsbarkeit in der jüngeren Vergangenheit vermehrt mit der Frage konfrontiert wurde, ob der Urlaub in derartigen Fällen gemäß § 9 BUrlG nachzugewähren ist.

Diesbezüglich ist allgemein konsentiert, dass jedenfalls eine direkte Anwendbarkeit des § 9 BUrlG ausscheidet, weil selbst die tatsächliche Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nicht die reflexartige Schlussfolgerung einer davon herrührenden Arbeitsunfähigkeit zulässt. Diskutiert wird daher die analoge Anwendbarkeit von § 9 BUrlG, die allerdings bislang von der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sowohl bei einer tatsächlichen Infektion als auch bei bloßem Krankheitsverdacht übereinstimmend abgelehnt wurde (statt aller LAG Düsseldorf, 15.10.2021 – 7 Sa 857/21, juris; ArbG Bremen-Bremerhaven, 8.6.2021 – 6 Ca 6035/21, juris). Auch von einigen Literaturstimmen wird ein solcher Analogieschluss verneint (Hein/Tophof, NZA 2021, 601, 604).

Begründet wird dies vor allem damit, dass es sich bei § 9 BUrlG nach st. Rspr. des BAG um eine nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmevorschrift handelt, deren analoge Anwendung auf andere urlaubsstörende Ereignisse oder Tatbestände, die zu einer Beseitigung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers führen, generell nicht in Betracht kommt. Das BAG führt hierzu aus, dass der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs (§ 1 BUrlG) bereits mit der Festlegung des Urlaubszeitraums das nach § 243 Abs. 2 BGB i.V. m. § 7 Abs. 1 BUrlG Erforderliche getan habe. Alle danach eintretenden urlaubsstörenden Ereignisse fielen entsprechend § 275 Abs. 1 BGB als Teil des persönlichen Lebensschicksals grundsätzlich in den Risikobereich des einzelnen Arbeitnehmers. Dieser trage das regelmäßig durch innere und äußere Umstände beeinflusste Risiko, dass sich der Urlaubszweck nach der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht (vollständig) realisiere. Nur wenn der Gesetzgeber – wie in §§ 9, 10 BUrlG – besondere Regelungen zur Nichtanrechnung von Urlaub treffe, finde eine Umverteilung dieses Risikos zugunsten des Arbeitnehmers statt (zum Vorstehenden zuletzt BAG, 25.8.2020 – 9 AZR 612/19, NZA 2020, 1633, Rn. 29, BB 2020, 2803, Ls. 3). Hinsichtlich einer behördlichen Quarantäneanordnung fehle es unter Beachtung dieser Grundsätze schon an einer planwidrigen Regelungslücke (exemplarisch LAG Düsseldorf, 15.10.2021 – 7 Sa 857/21, juris, Rn. 38). Jedenfalls bestehe keine vergleichbare Interessenlage, da nicht einmal jede Erkrankung an COVID-19 typischerweise zu einer mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vergleichbaren Beeinträchtigung führe (LAG Düsseldorf, 15.10.2021 – 7 Sa 857/21, juris, Rn. 41–43); dies gelte daher erst recht für eine aufgrund eines bloßen Krankheitsverdachts angeordnete Quarantäne (LAG Düsseldorf, 15.10.2021 – 7 Sa 857/21, juris, Rn. 44–46).