BB-Kommentar

“Zufriedenheitsgarantien” im Fokus der Rechtsprechung – bloßes Marketinginstrument oder Garantieerklärung mit Rechtsfolgen?

Problem

Garantien werden in zahlreichen Branchen als wirksames Marketinginstrument eingesetzt. Die zunehmende, auch lauterkeitsrechtliche Bedeutung von Garantien spiegelt sich in der Rechtsprechung wider. Nachdem sich der BGH bereits Anfang letzten Jahres mit Informationspflichten des Online-Händlers bei Herstellergarantien beschäftigt hatte (BGH, 11.2.2021 – I ZR 241/19, BB 2021, 779), standen Anfang dieses Jahres erneut Garantien auf der Agenda. Dieses Mal ging es um die Frage, wie sog. “Zufriedenheitsgarantien” – also Garantien, die dem Kunden ein Rückgaberecht einräumen, das lediglich von seiner Zufriedenheit abhängt – rechtlich zu bewerten sind. Fraglich war insbesondere, ob solche “Zufriedenheitsgarantien” als Garantieerklärungen im Sinne der §§ 443, 479 BGB einzuordnen sind und dementsprechend umfangreiche Informationspflichten auslösen sowie lauterkeitsrechtlichen Anforderungen unterliegen können.

Zusammenfassung

Die Klägerin, Betreiberin eines Online-Shops, verlangte vom Beklagten, einem Unternehmen für Sport- und Fitnessgeräte, die Verwendung von Hängeetiketten (sog. “Hang-Tags”) mit “Zufriedenheitsgarantien” zu unterlassen. An den T-Shirts des Beklagten waren Hängeetiketten mit folgender Aufschrift angebracht: “L. Warranty Every L. product comes with our own lifetime guarantee. If you are not completely satisfied with any of our products, please return it to your specialist dealer from whom you purchased it. Alternatively, you can return it to “L.” directly but remember to tell us where and when you bought it.” Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass diese Angaben auf den Hängeetiketten nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Garantieerklärung genügten.

Das Berufungsgericht gab der Klage statt, nachdem sie im ersten Rechtszug erfolglos geblieben war. Die Beklagte legte Revision beim BGH ein und begehrte die Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils. Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH zwei Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) sowie Art. 2 Nr. 12 der Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771) vor.