BB-Kommentar

Darlegungs- und Beweislast bei Leistungsunfähigkeit während des Annahmeverzugs

Problem

Macht ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend und möchte der beklagte Arbeitgeber einwenden, dass in dem betreffenden Zeitraum eine zum Ausschluss des Annahmeverzugs führende Arbeitsunfähigkeit nach § 297 BGB vorlag, so ist der Arbeitgeber für diese Einwendung beweispflichtig. Da der Arbeitgeber regelmäßig keine näheren Informationen zum Gesundheitszustand des Arbeitnehmers hat, befindet er sich in einer gewissen Beweisnot. Die Entscheidung des 5. Senats verdeutlicht die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem derartigen Fall. Sie ist für Arbeitgeber insofern hilfreich, dass sie ihrer primären Darlegungslast durch den Vortrag von Indizien genügen können, die lediglich hinreichende Anhaltspunkte dafür bieten müssen, dass der Arbeitnehmer in dem betreffenden Zeitraum nicht uneingeschränkt leistungsfähig war.

Zusammenfassung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat.

Nachdem der bei dem beklagten Land angestellte Kläger von August 2010 bis Anfang 2015 unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht freigestellt war, war der Kläger in der sich anschließenden Beschäftigung an einer Vielzahl von Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. Im Anschluss an ein Personalgespräch wies das beklagte Land dem Kläger keine Arbeit mehr zu und stellte wenig später auch die Vergütung ein. Daraufhin erhob der Kläger Klage auf Annahmeverzugslohn, der den Zeitraum ab Einstellung der Vergütung durch das beklagte Land betraf. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung verwies der Kläger auf seine Arbeitsfähigkeit in dem betreffenden Zeitraum. Des Weiteren hat er die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Demgegenüber hat das beklagte Land Klageabweisung beantragt und sich in diesem Zusammenhang auf die seit Jahren auftretenden Krankheitszeiten des Klägers und mehrere ärztliche Stellungnahmen der Zentralen Medizinischen Gutachterstelle berufen, woraus sich eine zum Ausschluss des Annahmeverzugs führende Leistungsunfähigkeit nach § 297 BGB ergebe.