BB-Kommentar

Entscheidung eröffnet Gestaltungsspielräume bei der Übertragung von Kapitalbeteiligungen

Problem

Die Unterscheidung zwischen steuerlichem Privatvermögen und (Sonder-)Betriebsvermögen kann für die Steuerpflichtigen erhebliche steuerliche Auswirkungen zeitigen. Zudem bietet die Abgrenzung beider Vermögenssphären Anlass zu bilanzsteuerlich interessanten wie komplexen Fragestellungen. So kann etwa die Beantwortung der Frage der Zugehörigkeit einer – über einen langen Zeitraum gehaltenen – Immobilie entweder zu einem Privatvermögen oder einem (Sonder-) Betriebsvermögen über die Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung entscheiden.

Aber auch im Zusammenhang mit der Auflösung von Betriebsaufspaltungen kann die Frage der Zugehörigkeit einzelner Wirtschaftsgüter zu einem (Sonder-)Betriebsvermögen eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die steuerlichen Folgen unbedachter Beendigungen von Betriebsaufspaltungen zu verhindern. Dies betrifft die präventive Überführung von Wirtschaftsgütern in eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, um damit eine spätere voll steuerpflichtige Zwangsentnahme insbesondere der Beteiligung an der Betriebs-GmbH bei Auflösung der Betriebsaufspaltung zu verhindern. Von entscheidender Bedeutung ist es dabei, ob die Beteiligung des Kommanditisten an der Betriebs-GmbH dann zum – insofern – steuerlich geschützten (Sonder-)Betriebsvermögen bei der KG gehört.

Wenn auch anders gelagert, hatte der BFH in dem nun entschiedenen Fall abschließend zu beurteilen, ob die Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH nun (Sonder-)Betriebs- oder Privatvermögen ist.