Kommentar

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 21.02.2023, II ZB 12/21

Die Bedeutung des Börsenwerts in der Unternehmensbewertung hat sich erheblich gewandelt. Wurde er anfänglich nicht berücksichtigt, diente er später als Untergrenze der Abfindung. Seit 2009 haben die Gerichte z. T. eine Skepsis gegenüber dem Ertragswertverfahren der Wirtschaftsprüfer entwickelt und sich einer “realitätsnahen” Marktpreisbildung anhand der Börsenkurse zugewandt. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 23.03.2023, IV R 27/19

Das Steuerrecht geht davon aus, dass bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bestehende gewerbliche Personengesellschaft eine neue Mitunternehmerschaft aus den Altgesellschaftern und dem neu eingetretenen Gesellschafter entsteht. In diesem Rahmen bringen die Altgesellschafter ihre Mitunternehmeranteile an der bisherigen Personengesellschaft in die um den Eintretenden erweiterte, …

BB-Kommentar zu ,

Seit Veröffentlichung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (VG VP) 2021 hat die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Finanzierungsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen eine Überarbeitung des Abschnitts J. zu Finanzierungsbeziehungen notwendig gemacht, da die dort in den Rn. 3.92, 3.93 und 3.95 vertretene Rechtsauffassung im diametralen Gegensatz zur Auffassung des BFH stand.…

BB-Kommentar zu SG Gießen, Urteil vom 15.05.2023, 14 AL 4/23

Das in § 1 S. 1 InsO bereits angelegte und in §§ 217 ff. InsO weiter geregelte Insolvenzplanverfahren schafft zwar die Möglichkeit einer rechtssicheren Sanierung von Unternehmen, vermag diese gleichwohl nicht zu garantieren, da das Insolvenzplanverfahren lediglich den rechtlichen Rahmen einer Sanierung schafft, deren Erfolg aber von leistungswirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen abhängt. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 14.12.2022, 10 AZR 101/21

Die Parteien streiten über die Höhe von Nachtarbeitszuschlägen. Der Kläger war bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Die Tätigkeit wurde an mehr als 48 Tagen pro Kalenderjahr für mehr als zwei Stunden täglich während der gesetzlichen Nachtzeit erbracht. Der dem Kläger gezahlte Nachtarbeitszuschlag betrug 10 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn. Der Kläger begehrt die Zahlung eines höheren Nachtarbeitszuschlags.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 14.03.2023, XI ZR 420/21

Im Rahmen von Finanzierungen durch Darlehen mit variablen Zinssätzen spielen Zinssatz-Swap-Verträge häufig eine wichtige Rolle. In Verbindung mit dem Darlehensvertrag können sie faktisch einen festen Zinssatz gewährleisten, obwohl im Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart wurde. Somit können sie dazu dienen, Zinsänderungsrisiken zu minimieren. Dass die Fragestellung, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.12.2022, I R 55/19

Natürliche Personen, die Anteile an Kapitalgesellschaften i. S. v. § 17 EStG halten, können bei einem Wegzug aus Deutschland der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG unterliegen. Das betrifft im Wesentlichen zwei Fälle: Einerseits die Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AStG) und andererseits die Verlagerung des Lebensmittelpunktes in einen anderen DBA-Staat mit der Folge einer Beschränkung oder eines Ausschlusses des deutschen Besteuerungsrechts (§ 6 Abs.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.01.2023, I R 48/19

Das Wahlrecht zur Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG steht nach dem Wortlaut nur denjenigen Steuerpflichtigen offen, “die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen oder regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und Abschlüsse machen.”

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.03.2023, VI ZR 1369/20

Den an der Warenherstellung und -distribution beteiligten Wirtschaftsakteuren werden nach der ständigen Rechtsprechung des BGH im Rahmen der aus § 823 Abs. 1 BGB abgeleiteten sog. Produzentenhaftung Verkehrs(sicherungs)pflichten zugewiesen, deren schuldhafte Nichterfüllung insbesondere Schadensersatzansprüche des Geschädigten nach sich ziehen. Welche Verkehrssicherungspflichten in concreto zu erfüllen sind, …