BB-Kommentar

Bei vorübergehender Abwesenheit lässt sich die Wegzugsbesteuerung auch ohne Nachweis einer Rückkehrabsicht vermeiden

Problem

Natürliche Personen, die Anteile an Kapitalgesellschaften i. S. v. § 17 EStG halten, können bei einem Wegzug aus Deutschland der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG unterliegen. Das betrifft im Wesentlichen zwei Fälle: Einerseits die Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AStG) und andererseits die Verlagerung des Lebensmittelpunktes in einen anderen DBA-Staat mit der Folge einer Beschränkung oder eines Ausschlusses des deutschen Besteuerungsrechts (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 AStG; vgl. Art. 4 Abs. 2 OECD-MA).

Tritt eines davon ein, kommt es grundsätzlich zur Besteuerung nach § 6 Abs. 1 AStG. Die festgesetzte Einkommensteuer kann seit der Neufassung dieser Regelung durch das ATADUmsG auch bei Wegzügen in das EU/EWR-Ausland nicht mehr bis zur tatsächlichen Veräußerung der Kapitalgesellschaft gestundet werden (so § 6 Abs. 5 AStG a. F.). Den Steuerpflichtigen steht nur auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen eine zinslose Ratenzahlung über sieben Jahre offen, und zwar unterschiedslos für Wegzüge in EU/EWR-Staaten oder Drittstaaten (§ 6 Abs. 4 AStG).

Wie schon die Vorgängerfassung sieht § 6 AStG aber eine Regelung für “vorübergehende Abwesenheiten” vor. Nach § 6 Abs. 3 und 4 AStG können Steuerpflichtige im Ergebnis die zinslose Stundung der festgesetzten Einkommensteuer beantragen, wenn der Wegzug “auf einer nur vorübergehenden Abwesenheit beruht” und der jeweilige Steuerpflichtige innerhalb von sieben Jahren nach dem Wegzug wieder zurückkehrt (sei es durch Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht oder Verlagerung des Lebensmittelpunktes zurück nach Deutschland). Diesem Antrag ist stattzugeben, wenngleich regelmäßig nur gegen Sicherheitsleistung. Auf Antrag kann die Rückkehrfrist sogar von sieben auf zwölf Jahre verlängert werden, “wenn die Absicht zur Rückkehr unverändert fortbesteht”. Bei tatsächlicher Rückkehr innerhalb dieses Zeitraums entfällt die festgesetzte Einkommensteuer (§ 6 Abs. 3 S. 1 AStG). Zu beachten sind dabei in der Praxis bestimmte Tatbestände, die – wenn sie im Sieben- bzw. Zwölfjahreszeitraum eintreten – zum sofortigen Anfall der Wegzugsteuer bzw. der Beendigung der Stundung führen (§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1–3 sowie § 6 Abs. 4 S. 5 Nr. 1–5 AStG).