BB-Kommentar
Zementierung der Mindermeinung: Sperrwirkung ausländischer Buchführungs- und Bilanzierungspflichten
Problem
Das Wahlrecht zur Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG steht nach dem Wortlaut nur denjenigen Steuerpflichtigen offen, “die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen oder regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und Abschlüsse machen.”
Ob auch ausländische Vorschriften, die den Steuerpflichtigen zur Führung von Büchern und zur Erstellung von Abschlüssen verpflichten, eine Sperrwirkung entfalten und das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ausschließen, ist stark umstritten (vgl. Drüen, in: Brandis/Heuermann [Hrsg.], Ertragsteuerrecht, Stand: Febr. 2023, § 4 EStG, Rn. 68, m. w. N.). Der BFH konnte die Frage lange offenlassen. Während die Finanzverwaltung die Auffassung vertritt, dass jegliche ausländische Buchführungs- und Abschlusspflichten das Wahlrecht ausschließen und Sperrwirkung entfalten (H 4.5 Abs. 1 EStH 2019), ist das Schrifttum nach wie vor überwiegend der Auffassung, dass ausländische Vorschriften allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen materiellrechtlich, d. h. i. S. v. § 4 Abs. 3 S. 1 EStG, für die inländische Art der Gewinnermittlung maßgeblich sein können (vgl. Drüen, a. a. O.).
Unstrittig ist, dass gem. § 140 AO außerhalb der Steuergesetze bestehende in- und ausländische gesetzliche Verpflichtungen, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, in das Steuerrecht transformiert werden und dementsprechend formalrechtlich auch als steuerliche Buchführungs- und Aufzeichnungsverpflichtungen gelten (vgl. Nachweise bei BFH, 14.11.2018 – I R 81/16, BStBl. II 2019, 390, II. 2. b) bb) bbb),