BB-Kommentar

Urlaubsverfall bei langer Krankheit: Verschärfung der Arbeitgeberpflichten

Problem

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Umständen Urlaubsansprüche bei lang andauernder Erkrankung verfallen.

Zusammenfassung

Die Klägerin war seit 2010 bei dem beklagten Unternehmen angestellt. In ihrem Dienstvertrag wurde auf die Richtlinien für die Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Bezug genommen. In den AVR ist zum Erholungsurlaub geregelt, dass jeder Mitarbeiter in Vollzeit den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen hat und darüber hinausgehend bei Vollzeit einen Urlaubsanspruch von insgesamt 30 Arbeitstagen. Der Erholungsurlaub ist bis spätestens Ende des Urlaubsjahres anzutreten, bei Übertragung aus dringenden, dienstlichen oder persönlichen Gründen muss der Urlaub bis zum 30. April des Folgejahres angetreten sein. Soweit der gesetzliche Mindesturlaub infolge Arbeitsunfähigkeit nicht angetreten werden kann, ist dieser Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres anzutreten und soweit der weitergehende Urlaubsanspruch betroffen ist, soll dieser bis zum 30. April des Folgejahres genommen werden müssen, sonst erlischt er jeweils. Die Klägerin erkrankte im Jahr 2017 und forderte im November 2018 die Abgeltung von 14 Urlaubstagen. Die Beklagte war der Auffassung, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch der Klägerin aus dem Jahr 2017 mit Ablauf des 31.3.2019 erloschen sei und der vertragliche Mehrurlaubsanspruch mit Ablauf des 30.4.2018. Die Vorinstanzen gaben der Beklagten auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung Recht. Das BAG legte die Frage nach der Urlaubsübertragung dem EuGH vor.

Praxisfolgen

Der EuGH entschied, dass Urlaub eines Arbeitnehmers, der im Jahr des Erkrankungsbeginns gearbeitet hatte, nur dann verfällt, wenn er vorher durch die Erfüllung der arbeitgeberseitigen Mitwirkungsobliegenheiten rechtzeitig in die Lage versetzt worden war, seinen Anspruch geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund verwies das BAG die Sache zur endgültigen Entscheidung an das LAG zur weiteren Sachaufklärung zurück, da (u. a.) nicht geklärt worden war, wann genau die Erkrankung der Klägerin begonnen hatte. In diesem Zusammenhang legte das BAG nochmals die Grundlagen dar.