Zu den Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers gehört es, Steuererklärungen vollständig, richtig und rechtzeitig abzugeben und unzutreffende Erklärungen unverzüglich zu berichtigen. Kommt er dieser Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach und werden die Steuern der GmbH nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt, haftet der Geschäftsführer mit seinem eigenen Vermögen. …
Streitig ist, wie und wann bei einem atypisch stillen Gesellschafter ein Verlust aus einer Forderung steuerlich Berücksichtigung findet, die seinem Sonderbetriebsvermögen zugeordnet ist.
Das BAG hatte mit Urteil vom 23.11.2022 (7 AZR 122/22) über den Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Feststellung einer Vergütungserhöhung zu entscheiden. Das BAG festigt in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu § 37 Abs. 4 BetrVG. Für die Vergleichsgruppenbildung kommt es auf den Zeitpunkt des Amtsantritts an. Der vorliegende Fall bekommt seine Besonderheit durch die eher ungewöhnliche Konstellation einer nach Amtsantritt erfolgten einvernehmlichen Vertragsänderung zu einer geringer wertigen Tätigkeit mit geringerer Vergütung. …
Dem Arbeitnehmer wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Rente zugesagt. Allerdings behielt sich der Arbeitgeber das Recht vor, statt der Rente eine einmalige Kapitalzahlung zu zahlen. Die Höhe der Kapitalzahlung sollte dem Barwert gemäß den ertragssteuerlich anzuwendenden Rechnungsgrundlagen und dem Rechnungszins gemäß § 6a EStG entsprechen.
Kann ein Unternehmenszusammenschluss den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den Erwerber darstellen? Ja – entschied der EuGH nun im Fall Towercast. Das Verbot des Marktmachtmissbrauchs gemäß Art. 102 AEUV sei jedenfalls dann anwendbar, wenn der Zusammenschluss zuvor keine Fusionskontrollprüfung auf nationaler Ebene oder bei der EU-Kommission durchlaufen hat (EuGH, …
Die (Ersatz-)Zustellung von Schriftstücken, auf Veranlassung eines Gerichts (§ 166 Abs. 2 ZPO), einer Behörde (§ 41 Abs. 5 VwVfG) oder auch einer Partei (§ 191 ZPO) dient mehreren Zwecken. Durch die förmliche Bekanntgabe (§ 166 Abs. 1 ZPO) soll unter anderem die Tatsache der Bekanntgabe selbst wie auch deren Zeitpunkt feststellbar durchgeführt werden. Im Idealfall erfolgt diese durch körperliche Übergabe an den Adressaten (vgl. …
Unter welchen Voraussetzungen ein Gewinnabführungs- bzw. Ergebnisabführungsvertrag (EAV) als ordnungsgemäß durchgeführt gilt, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Fehlt es an der ordnungsgemäßen Durchführung, wird die Organschaft nicht anerkennt, innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit sogar rückwirkend von Beginn an. Problematisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Behandlung von Erfüllungssurrogaten wie die Darlehensumwandlung des Verlustausgleichsanspruchs aus § 302 Abs.…
Der BFH befasste sich im Besprechungsurteil mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft. Konkret ging es dabei um die Frage, ob der Übertragungsvorgang in eine entgeltliche Einbringung und eine unentgeltliche Einlage aufzuteilen ist, wenn der Wert des eingebrachten Wirtschaftsguts nur teilweise auf dem Kapitalkonto I des übertragenden Gesellschafters und teilweise auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto erfasst wird.…
Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.5.2009 (BGBl. I 2009, 1102) erfolgten u. A. eine Modifikation des Maßgeblichkeitsprinzips, Änderungen bei der Bewertung von Bilanzpositionen und eine Stärkung der Steuerbilanz. Neu für Rückstellungen war nunmehr, dass diese auch in der Handelsbilanz abzuzinsen sind, um den Zeitwert des Geldes hinsichtlich künftiger Verpflichtungen zu berücksichtigen. …
Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) hat sich in Deutschland aufgrund ihrer Flexibilität etabliert. So wird die SE immer häufiger als Konzernbaustein, etwa als (Zwischen-)Holding für die Neuordnung bestehender oder den Erwerb neuer Beteiligungen verwendet. Die Umwandlung einer bestehenden Gesellschaft in eine SE oder die Eigengründung einer SE kann jedoch zeit- und kostenintensiv sein, …
