BB-Kommentar

Grundsätzliche Klarstellungen zur Bedeutung der Ergänzungsbilanzen und ihrer Funktionsweise

Problem

Das Steuerrecht geht davon aus, dass bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bestehende gewerbliche Personengesellschaft eine neue Mitunternehmerschaft aus den Altgesellschaftern und dem neu eingetretenen Gesellschafter entsteht. In diesem Rahmen bringen die Altgesellschafter ihre Mitunternehmeranteile an der bisherigen Personengesellschaft in die um den Eintretenden erweiterte, neue Mitunternehmerschaft ein. Der Wert des eingebrachten Betriebsvermögens wird dabei dem Kapitalkonto des einbringenden Gesellschafters gutgeschrieben. § 24 Abs. 1 UmwStG bestimmt, dass bei Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils das eingebrachte Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem gemeinen Wert angesetzt wird, so dass ein steuerpflichtiger Gewinn entsteht. Auf Antrag kann jedoch auch der Buchwert oder ein Zwischenwert in der Bilanz der Personengesellschaft einschließlich der Ergänzungsbilanzen, angesetzt werden. In diesem Fall erfolgt die Einbringung steuerlich (teilweise) neutral.

Im Urteilssachverhalt blieben bei Eintritt des Neugesellschafters die Buchwerte in der Gesamthandsbilanz der Mitunternehmerschaft unverändert. Soweit der eintretende Gesellschafter mit seiner Bareinlage stille Reserven vergütete, wurde das entsprechende Mehrkapital für ihn in einer positiven Ergänzungsbilanz bei der Mitunternehmerschaft festgehalten. Entsprechend wurde das Minderkapital in negativen Ergänzungsbilanzen für die Altgesellschafter erfasst, so dass der Vorgang insgesamt gem. § 24 Abs. 2 UmwStG erfolgsneutral durchgeführt werden konnte (sog. Bruttomethode).

Bei dem späteren Ausscheiden des zuvor eingetretenen Gesellschafters ist für ihn ein Veräußerungsergebnis unter Berücksichtigung der positiven Ergänzungsbilanz ermittelt worden, während für die verbleibenden Gesellschafter keine steuerlichen Folgen gezogen wurden. Nach einer steuerlichen Betriebsprüfung vertrat das FA jedoch die Auffassung, dass aufgrund des Ausscheidens des Neugesellschaftes die negativen Ergänzungsbilanzen der Altgesellschafter erfolgswirksam aufzulösen seien.