BB-Kommentar

BGH schafft Rechtssicherheit (und angemessene Risikoverteilung) bei Zinssatz-Swapgeschäften

Problem

Im Rahmen von Finanzierungen durch Darlehen mit variablen Zinssätzen spielen Zinssatz-Swap-Verträge häufig eine wichtige Rolle. In Verbindung mit dem Darlehensvertrag können sie faktisch einen festen Zinssatz gewährleisten, obwohl im Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart wurde. Somit können sie dazu dienen, Zinsänderungsrisiken zu minimieren. Dass die Fragestellung, in welchem Verhältnis Darlehensvertrag und Zinssatz-Swap zueinander stehen, nicht nur rechtsdogmatischer Natur ist, sondern auch weitreichende praktische Auswirkungen hat, zeigt der vor dem BGH verhandelte Fall. Der BGH trägt mit seiner Entscheidung zur Klärung wesentlicher Fragen rund um das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers bei “synthetischen Festzinskrediten” bei.

Zusammenfassung

In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Sachverhalt schloss der Kläger, ein gemeinnütziger Verband der Freien Wohlfahrtspflege, einen Darlehensvertrag mit einer Bank. Der vereinbarte Zinssatz war variabel, indem er auf dem 3-Monats-EURIBOR basierte und am Ende jedes Quartals angepasst wurde. Zudem schloss der Kläger mit der (von der Bank verschiedenen) Beklagten einen Zinssatz-Swap-Vertrag mit einer Laufzeit von 22 Jahren. In diesem Swap-Vertrag wurde vereinbart, dass die Beklagte variable Zinsen in Höhe des 3-Monats-EURIBOR, angepasst an die Darlehensvaluta, an den Kläger zu leisten habe. Der Kläger verpflichtete sich wiederum, einen festen Zinssatz an die Beklagte zu zahlen. Weil sich der Marktwert des Zinssatz-Swap-Vertrags aus Sicht des Klägers negativ entwickelte, beabsichtigte er, den Swap-Vertrag zu kündigen. Ein solches Kündigungsrecht stehe ihm nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB analog zu. Die Beklagte erklärte wiederum, dass sie zur vorzeitigen Beendigung des Swap-Vertrags nur gegen Zahlung des negativen Marktwerts bereit sei.

Der Kläger erhob Feststellungsklage mit dem Ziel, festzustellen, dass er den Swap-Vertrag nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB analog – ohne zu etwaigen Zahlungen verpflichtet zu sein – kündigen könne, wenn er gleichzeitig den mit der Bank abgeschlossenen Darlehensvertrag kündige.