BB-Kommentar

Täglich grüßt das Murmeltier oder Insolvenzgeld im Folgeinsolvenzverfahren

Problem

Das in § 1 S. 1 InsO bereits angelegte und in §§ 217 ff. InsO weiter geregelte Insolvenzplanverfahren schafft zwar die Möglichkeit einer rechtssicheren Sanierung von Unternehmen, vermag diese gleichwohl nicht zu garantieren, da das Insolvenzplanverfahren lediglich den rechtlichen Rahmen einer Sanierung schafft, deren Erfolg aber von leistungswirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen abhängt. Der vorliegende Sachverhalt war dadurch gekennzeichnet, dass hinsichtlich der Arbeitgeberin einen Insolvenzplan aufgestellt hat, der am 13.7.2020 vom Amtsgericht – Insolvenzgericht – Wetzlar bestätigt worden ist. Dieser Plan sah u. a. vor, dass mehrere quotale Zahlungen geleistet werden sollten. Zu diesem Zweck wurde ein Treuhänder bestellt und ein Darlehen bei der Sparkasse aufgenommen.

Nach eigenen Angaben aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges sowie der explodierenden Energiepreise und Versorgungschwierigkeiten mit Rohstoffen geriet die Arbeitgeberin wieder in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so dass vom Amtsgericht – Insolvenzgericht – Wetzlar (Beschluss vom 16.11.2022 – 3 IN 92/22) erneut das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt waren bei der Schuldnerin 67 Mitarbeiter beschäftigt. Es steht in Streit, ob die Arbeitnehmer Insolvenzgeld beanspruchen können.

Zusammenfassung

Das Gericht prüft unter Berücksichtigung der Regelung in § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III, wonach Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld haben, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben, ob das erste Insolvenzereignis aus 2019 eine sog. “Sperrwirkung” hinsichtlich des Insolvenzereignisses von 2022 habe.