Die hier vorab gedruckte Entscheidung des BGH in Strafsachen (BGH, 8.3.23 – 1 StR 188/22, nachfolgende Rn. ohne nähere Bezeichnung beziehen sich hierauf) hat jüngst für Aufsehen in der Rechts- und Steuerberaterpraxis gesorgt. Denn: Der BGH hatte vor dem Hintergrund einer potenziellen Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1, …
Gem. § 3 Abs. 1 UmwStG werden bei einer Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft die übergehenden Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem gemeinen Wert angesetzt, so dass die entsprechend aufgedeckten stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter wie ein Veräußerungsgewinn einer Ertragsbesteuerung unterliegen. Gem. § 3 Abs. 2 UmwStG kann die übertragende bzw. …
Im Zusammenhang mit einbringungsgeborenen Anteilen i. S. d. § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 und dem auch weiterhin für diese Anteile fortbestehenden Besteuerungsregime hat der Gesetzgeber in § 27 Abs. 4 UmwStG das Verhältnis zwischen dem alten und dem neuen Einbringungskonzept nach dem SEStEG geregelt, wonach u. a. die Nachversteuerungsregelungen der §§ 22 f. UmwStG nicht anzuwenden sind, …
Durch § 5b EStG i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 - S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Durch die Vorgabe von Taxonomien soll eine Vereinheitlichung der einzureichenden Daten erfolgen. Gesetzesänderungen und Erfahrungen bei der Datenverarbeitung führen dazu, …
Abweichend von dem Grundsatz, dass nach Ablauf des dritten Kalendertages vom Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist, sieht § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG vor, dass der Arbeitgeber den Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit auch früher verlangen kann. Nicht selten erfolgt ein solches Verlangen, wenn es in der Vergangenheit rund um das Thema Arbeitsunfähigkeit Unstimmigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien gegeben hat. …
Steuerlich nicht genutzte Verluste eines Steuerpflichtigen, auch einer Kapitalgesellschaft, wecken – je nach ihrer Größenordnung – den Wunsch nach deren optimaler Verwertung. Der Gesetzgeber wirkt diesem Wunsch schon geraume Zeit entgegen und hat früher gestattete Möglichkeiten zur steuerlichen Nutzung alter Verluste konsequent und kontinuierlich eingedämmt. Leitlinie dabei ist, …
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die vertraglichen Voraussetzungen einer Bonuszahlung zu bestimmen und in einem Bonusplan näher zu konkretisieren.
Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger hatte zunächst eine Änderungskündigung erhalten, welche verhaltensbedingt begründet wurde. Er lehnte das Änderungsangebot ab und erschien auch nicht zur Arbeit. Weil der Kläger nicht weiterarbeitete, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut. Diese Kündigung erfolgte außerordentlich und mit dem Hinweis, …
Der Insolvenzverwalter einer GmbH, über deren Vermögen auf einen am 4.4.2019 gestellten Eigenantrag am 1.7.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, verlangt vom Beklagten die Rückgewähr einer Auszahlung i. H. v. 68 500,00 Euro. Der Beklagte war seit 1.1.2015 zu 10 % an der nachmaligen Schuldnerin beteiligt und im Zeitraum vom 3.11.2014 bis zum 29.12.2017 auch Geschäftsführer.
Der BGH hat im Streit über Negativzinsen entschieden, dass in Darlehensverträgen enthaltene Zinsgleitklauseln bei einer negativen Entwicklung des Referenzzinses nicht zu einer Umkehrung der Zinszahlungspflicht zulasten des Darlehensgebers führen können, sofern die Parteien eine Zinszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild vereinbart haben. Maßgeblich für die Feststellung ist § 488 Abs.…
