BB-Kommentar

Erhöhter Zuschlag für Dauernachtarbeitnehmer

Problem

Die Parteien streiten über die Höhe von Nachtarbeitszuschlägen. Der Kläger war bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt. Die Tätigkeit wurde an mehr als 48 Tagen pro Kalenderjahr für mehr als zwei Stunden täglich während der gesetzlichen Nachtzeit erbracht. Der dem Kläger gezahlte Nachtarbeitszuschlag betrug 10 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn. Der Kläger begehrt die Zahlung eines höheren Nachtarbeitszuschlags.

Er meint, dass für seine Tätigkeit als Dauernachtarbeitnehmer ein Zuschlag von insgesamt 30 % auf den Bruttostundenlohn angemessen wä-re. Dieser erhöhte Nachtarbeitszuschlag sei erforderlich, weil die Belastungen durch Dauernachtarbeit einen besonderen Gesundheitsschutz der Nachtarbeitnehmer verlangen würden. Dem hält die Beklagte entgegen, dass der bereits gezahlte Zuschlag hinreichend gewesen wäre. Dies folge aus den Besonderheiten der Tätigkeit eines Zeitungszustellers. Das gesetzgeberische Ziel einer bestmöglichen Verhinderung von Nachtarbeit sei für die Zustellung von Tageszeitungen nicht zu erreichen. Zeitungen müssten während der Nachtzeit zugestellt werden. Dies ergebe sich aus der berechtigten Erwartung der Zeitungsabonnenten, dass ihre Zeitung spätestens bis 06:00 Uhr morgens ausgeliefert wird. Eine spätere Zustellung verhindere einen Aktualitätsbezug der Nachrichten, so dass eine Dauernachtarbeit der Zusteller zwingend erforderlich sei. Die morgendliche Zustellung sei deshalb ein Teil der grundrechtlich garantierten Pressefreiheit, die für das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen von wertsetzender Bedeutung sei. Vor diesem Hintergrund dürfte die Zeitungsbranche nicht mit höheren Nachtarbeitszuschlägen belastet werden, da darin ein ungerechtfertigter Eingriff in die Pressefreiheit liegen würde. Unabhängig davon handle es sich zudem bei der Auslieferung von Tageszeitungen um eine leichte, körperlich und geistig nicht anstrengende Tätigkeit, die nur einige Stunden täglich durchgeführt wird. Auch dieser Umstand sei bei der Bewertung der Angemessenheit des Zuschlags zu berücksichtigen.

Zusammenfassung

Das BAG hat wie bereits die Vorinstanzen den angemessenen bei 30 % verortet. Soweit keine tarifliche Regelung anzuwenden ist, habe der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 5 ArbZG dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.