Nach § 7g Abs. 1 EStG können bestimmte Betriebe bis zu 50 % der geplanten Investitionskosten für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als Investitionsabzugsbetrag (IAB) gewinnmindernd abziehen. Voraussetzung ist hierfür nach § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG u. a., dass der Gewinn des Betriebs in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Abzug vorgenommen wird, 200 000 Euro nicht überschreitet.…
Bei Personengesellschaften können Wirtschaftsgüter, die nicht der Gesellschaft gehören, sondern den Gesellschaftern, gleichwohl betriebliches Vermögen bei dieser Gesellschaft sein, nämlich Sonderbetriebsvermögen. Die Grundsätze, wann ein Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen zählt und oder diesem zugeordnet werden kann, sind nicht gesetzlich normiert und daher ausschließlich richterrechtlich entwickelt. …
Im Streitfall ging es um die steuerliche Abwicklung des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft (GmbH) in eine gewerbliche Personengesellschaft (GmbH & Co. KG). Fraglich war, ob der Formwechsel zu Buchwerten oder zu Teilwerten vollzogen werden musste. Nach § 3 Abs. 1 UmwStG sind die übergehenden Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen, …
Ein Arbeitnehmer hatte offene Ansprüche auf Vergütung, die auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers nicht mehr gezahlt worden sind und auch nicht vom Insolvenzgeldzeitraum umfasst waren. Der Arbeitnehmer beabsichtigte nun, gegen den Geschäftsführer persönlich vorzugehen und stützte seinen Anspruch auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. …
Der Gesetzgeber beschloss 2008 die Einführung der “E-Bilanz” unter dem Schlagwort “Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens”, auch zwecks Entlastung der Finanzämter und zwecks Aufbau eines Risikomanagementsystems in der Finanzverwaltung. Tatsächlich zu übermitteln waren E-Bilanzen nach der Vorstellung des Gesetzgebers erstmals für das Wirtschaftsjahr 2011. Zögerliche Umsetzung auf Seiten der Steuerpflichtigen, …
Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung nur sozial gerechtfertigt, wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen vermieden werden kann. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist daher besonderes Augenmerk auf die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu legen. Andernfalls riskieren Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung.…
Am 6.2.2019 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Leitentscheidung Meta untersagt, die Verwendung von Facebook in Deutschland davon abhängig zu machen, dass Nutzer der Zusammenführung aus anderen Quellen erhobenen Daten (Off-Facebook-Daten) zustimmten. Hiergegen erhob Facebook Beschwerde beim OLG Düsseldorf. Das OLG legte dem EuGH daraufhin mehrere Vorlagefragen vor, …
Bislang hat der BGH eine Haftung des Herstellers eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, durch die die gesetzlichen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb jedoch überschritten werden, bei dem im Mittelpunkt des Abgasskandals stehenden VW Motor EA 189 unter den Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung aus § 826 BGB bejaht (vgl. …
Grundsätzlich können Rechtsvorgänge nicht mit steuerlicher Wirkung zurückbezogen werden. Eine Ausnahme bildet § 2 UmwStG. Während des Rückwirkungszeitraums, also des Zeitraums zwischen steuerlichem Übertragungsstichtag und Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister, besteht der übertragende Rechtsträger zivilrechtlich fort. Sein in diesem Zeitraum erwirtschaftetes Einkommen wird jedoch steuerlich bereits dem übernehmenden Rechtsträger zugerechnet. …
Das Bundesarbeitsgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen kann, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschrift auf das Inland begrenzt sind.
