BB-Kommentar

BAG zu den Anforderungen an ein betriebliches Eingliederungsmanagement vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung

Problem

Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung nur sozial gerechtfertigt, wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen vermieden werden kann. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist daher besonderes Augenmerk auf die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu legen. Andernfalls riskieren Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung.

Zusammenfassung

Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung zu entscheiden.

Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin war von Dezember 2014 bis Mai 2020 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Im Mai 2019 fand auf Initiative der Klägerin ein Präventionsgespräch statt (§ 167 SGB IX). Im Anschluss lud die beklagte Arbeitgeberin sie zur Teilnahme an einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) ein. Die Klägerin erklärte zwar ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Teilnahme, weigerte sich jedoch, die vorgelegte Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu unterzeichnen, sondern stellte Rückfragen und wählte eigene Formulierungen. Auch nach mehreren Gesprächen, in der die Beklagte erklärte, dass ohne ihre Unterschrift der datenschutzrechtlichen Einwilligung die Durchführung eines bEM-Verfahrens nicht möglich sei, blieb die Klägerin bei ihrer Weigerung. Ein bEM fand letztlich nicht statt. Nach einem Wiedereingliederungsversuch im Herbst 2019 beantragte die Beklagte im Dezember 2019 beim Integrationsamt die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung, die im Mai 2020 erfolgte. Daraufhin sprach die Beklagte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin aus.