BB-Kommentar

EuGH erlaubt Bundeskartellamt Verstöße gegen Datenschutzrecht in seinen Entscheidungen zu berücksichtigen

Problem

Am 6.2.2019 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Leitentscheidung Meta untersagt, die Verwendung von Facebook in Deutschland davon abhängig zu machen, dass Nutzer der Zusammenführung aus anderen Quellen erhobenen Daten (Off-Facebook-Daten) zustimmten. Hiergegen erhob Facebook Beschwerde beim OLG Düsseldorf. Das OLG legte dem EuGH daraufhin mehrere Vorlagefragen vor, die um das Verhältnis zwischen Kartellrecht und Datenschutzrecht, namentlich der DSGVO, kreisten. Es stellte sich dabei u. a. die Frage, ob das BKartA im Rahmen der DSGVO überhaupt befugt sei, einen Verstoß gegen die DSGVO festzustellen oder ob dies nicht den Datenschutzbehörden vorbehalten sei. Daneben war fraglich, wann Facebook besonders sensible personenbezogene Daten (u. a. über die sexuelle Orientierung) verarbeiten dürfe. Schließlich war fraglich, inwiefern sich auch marktbeherrschende Unternehmen auf die in der DSGVO genannten Rechtfertigungsgründe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten berufen können.

Zusammenfassung

Der EuGH (4.7.2023 – C-252/21 – Meta Platforms) urteilte, dass das BKartA in seinen Entscheidungen auch Datenschutzrecht berücksichtigen dürfe. So könne eine nationale Wettbewerbsbehörde bei der Prüfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auch feststellen, ob ein bestimmtes Verhalten gegen die DSGVO verstoße. Die DSGVO weise die Feststellung von Verstößen nicht exklusiv den Datenschutzbehörden i. S. d Art. 51 DSGVO zu. Vielmehr müssen auch Wettbewerbsbehörden die Einhaltung der DSGVO berücksichtigen dürfen, zumal personenbezogene Daten ein wichtiger Wettbewerbsparameter der digitalen Wirtschaft seien. So könne die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit mit der DSGVO ein wichtiges Indiz sein, ob ein Verhalten noch zum Mittel eines normalen Wettbewerbs (sog. Leistungswettbewerb) gehöre und um etwaige Folgen einer bestimmten Praxis auf dem Markt oder für Verbraucher zu beurteilen. Allerdings gebiete der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, dass nationale Wettbewerbsbehörden eng mit den Datenschutzbehörden zusammenarbeiten und sich mit diesen abstimmten. Sie müssten insbesondere prüfen, ob das betreffende Verhalten bereits Gegenstand einer Entscheidung durch eine Datenschutzbehörde gewesen sei und dürften hiervon nicht abweichen, wobei sie jedoch eigene Schlussfolgerungen unter dem Aspekt des Wettbewerbsschutzes ziehen dürften (Rn. 56).

Besonders sensible Daten (u. a. ethnische Herkunft, Ethnie, sexuelle Orientierung) dürften nur unter engen Voraussetzungen verarbeitet werden. Die Erlaubnis des Art. 9 Abs. 2 e) DSGVO, wonach ein Nutzer diese offensichtlich öffentlich gemacht haben muss, liege jedoch nicht bereits vor, wenn ein Nutzer eine Internetseite oder App aufruft, die derartige Informationen offenbaren können. Gleichermaßen reiche es nicht aus, wenn ein Nutzer dort betreffende Schaltflächen (z. B. Like-Button) betätigt, es sei denn, er habe zuvor ausdrücklich eingewilligt, dass hiermit die Daten allgemein und unbegrenzt Personen zugänglich gemacht würden (Rn. 85).