BB-Kommentar

Paukenschlag durch Herstellerhaftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung auch bei Fahrlässigkeit, aber tatsächlich neue Hoffnung für geschädigte Käufer?

Problem

Bislang hat der BGH eine Haftung des Herstellers eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, durch die die gesetzlichen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb jedoch überschritten werden, bei dem im Mittelpunkt des Abgasskandals stehenden VW Motor EA 189 unter den Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung aus § 826 BGB bejaht (vgl. das Grundsatzurteil des BGH vom 25.5.2020 – VI ZR 252/19, BB 2020, 1869 m. BB-Komm. Otte). Etwas anderes hat der BGH hingegen bislang für den Einbau eines sog. Thermofensters angenommen: Bei einem Thermofenster handelt es sich um eine Steuerung des Emissionskontrollsystems, die insbesondere bei niedrigen Außentemperaturen – sowohl auf dem Prüfstand als auch im Straßenverkehr – aus Gründen der Motorsicherheit oder -schonung die Abgasreinigung einschränkt oder abschaltet. Bisher hat der BGH (19.1.2021 – VI ZR 433/19, BB 2021, 525 m. BB-Komm. Otte) die Haftung für das Inverkehrbringen eines Kfz mit einem Thermofenster mangels objektiver Sittenwidrigkeit und Vorsatzes des Herstellers gem. § 826 BGB verneint. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH scheiterte auch eine Haftung des Herstellers aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6, 27 EG-FGV oder den Normen der VO (EG) Nr. 715/2007 daran, dass das Interesse des einzelnen Käufers eines Kfz, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich des europäischen Typgenehmigungsrechts liege (BGH, 25.5.2020 – VI ZR 252/19, BB 2020, 1869 m. BB-Komm. Otte).

Allerdings hat der EuGH jüngst mit Urteil vom 21.3.2020 (C-100/21, BB 2023, 844 m. BB-Komm. Müller) entschieden, dass die EU-Vorschriften zur Typengenehmigung neben allgemeinen Rechtsgütern auch die Interessen des individuellen Käufers eines Kfz schützen und dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zusteht, wenn dem Käufer durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Diese Vorgaben des EuGH hatte der BGH in seinen mit Spannung erwarteten Urteilen vom 26.6.2023 in das deutsche Haftungsrecht umzusetzen.

Zusammenfassung

In dem Verfahren VIa ZR 335/21 erwarb der Kläger im November 2017 von einer Fahrzeughändlerin einen von der Beklagten hergestellten Pkw VW Passat, der mit einem Thermofenster und einer Fahrkurvenerkennung ausgestattet war. In dem Rechtsstreit, der der Entscheidung VIa ZR 533/21 zugrunde lag, erwarb der Kläger im Mai 2018 von einem Vertragshändler der beklagten Herstellerin einen gebrauchten Audi SQ5, der u. a. ebenfalls über ein Thermofenster verfügte. In dem Fall hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits vor Erwerb des Kfz durch den Kläger bei der Überprüfung des Motors der entsprechenden Baureihe eine unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet und ein Software-Update angeordnet. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Beklagte ab Dezember 2017 ihre Vertragshändler angewiesen hatte, Kfz nur nach entsprechendem Hinweis auf die Beanstandungen des KBA und die erforderliche Software-Aktualisierung zu verkaufen.