Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 1657/22, entschieden, dass die in AGB einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungszession von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen die Fahrzeugherstellerin auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung erfasst und die Klausel auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, …
Der BGH hatte die Frage zu klären, ob der Pfändung oder dem Insolvenzbeschlag der Ansprüche eines Architekten gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg das Abtretungs- und Verpfändungsverbot nach § 36 Abs. 1 Satzung AK BW entgegensteht und im Falle der Nichtstellung eines Antrags auf Altersruhegeld durch den versicherten Architekten eine Antragstellung durch den Gläubiger erfolgen kann.…
Vermögensgegenstände sind in der Bilanz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, vermindert um Abschreibungen (§ 253 HGB). Bei Immobilien sind die Abschreibungen in drei Schritten zu berechnen. Erster Schritt ist die Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die ganze Immobilie. Zweiter Schritt ist die Aufteilung dieser Kosten auf den abnutzbaren Vermögensgegenstand (Gebäude) und den nicht-abnutzbaren Vermögensgegenstand (Grund und Boden); nur die Kosten für den abnutzbaren Teil bilden die Bemessungsgrundlage für Abschreibungen. …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Entgeltunterschiede zwischen den Geschlechtern aufgrund individueller Verhandlung gerechtfertigt waren.
Der Ausgleichsanspruch nach Art. 17 Abs. 2 der Handelsvertreterrichtlinie (RL 86/653/EWG) – in Deutschland umgesetzt in § 89b HGB – ist ein zentraler Baustein des harmonisierten Handelsvertreterrechts und die vielleicht praxisrelevanteste Regelung des Vertriebsrechts. Nach Beendigung des Vertrags hat der Handelsvertreter Anspruch auf Ausgleich, wenn und soweit (i) dem Unternehmer aus dem aufgebauten Kundenstamm erhebliche Vorteile verbleiben und (ii) der Ausgleich der Billigkeit entspricht, …
Der Kläger vertrat vorliegend die Auffassung, dass mit der Anfechtung des Lohnsteuer-Haftungsbescheids auch automatisch – in seinen Worten “umgekehrt inzident” – die Anfechtung des Bescheids über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (VdN) verbunden sei.
Bei Einbringungen nach § 20 UmwStG erlaubt das UmwStG einen Buchwertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der übernehmenden Gesellschaft mithin nur, wenn die Schulden die Aktiva des eingebrachten Betriebsvermögens nicht übersteigen (§ 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UmwStG). Da der Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens die Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile bestimmt (§ 20 Abs.…
Strebt ein Arbeitnehmer eine (weitere) berufliche Qualifikation an, so liegt es häufig im Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer dabei (finanziell) zu unterstützen. Zugleich möchte der Arbeitgeber allerdings sicherstellen, dass der Arbeitnehmer dem Unternehmen nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung nicht gleich den Rücken kehrt. In der Praxis ist daher der Abschluss eines Fortbildungsvertrages üblich, …
Wieviel kostet eine Flasche Wasser für 1,– Euro zuzüglich 0,25 Euro Pfand? Das ist die Frage, die im deutschen Preisangabenrecht, in der Regel in UWG-Verfahren, seit Jahren umstritten ist. Die Frage war sogar so umstritten, dass der BGH in Sachen “Flaschenpfand III” (29.7.2021 – I ZR 135/20, WRP 2021, 1290, BB 2021, 2049, Ls.) den EuGH anrief und um Beantwortung dieser Frage bat. …
Die hier im Leitsatz vorab gedruckte Entscheidung des LG Tübingen bindet Cyberversicherer an ihren zugesicherten Versicherungsschutz und zeigt Unternehmen Verteidigungsmöglichkeiten auf. Für Unternehmen stellen Cyberattacken eine stetige Gefahr dar. Um sich gegen die aus Cyberattacken folgenden existenzbedrohenden Gefahren (wie etwa Betriebsunterbrechungen oder Haftungsansprüche/Bußgelder wegen Datenschutzverstößen) abzusichern, …
