BB-Kommentar
E-Bilanz selbstverständlich auch für Freiberufler
Problem
Der Gesetzgeber beschloss 2008 die Einführung der “E-Bilanz” unter dem Schlagwort “Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens”, auch zwecks Entlastung der Finanzämter und zwecks Aufbau eines Risikomanagementsystems in der Finanzverwaltung. Tatsächlich zu übermitteln waren E-Bilanzen nach der Vorstellung des Gesetzgebers erstmals für das Wirtschaftsjahr 2011. Zögerliche Umsetzung auf Seiten der Steuerpflichtigen, teilweise auch auf Seiten der Verwaltung, führte in vielen Fällen zu einer Verschiebung um zwei weitere Jahre, teilweise noch länger.
Ein Effekt der E-Bilanz ist die medienbruchfreie Übermittlung von Ergebnissen der Buchhaltung des Steuerpflichtigen an die Finanzverwaltung. Die Zahlen, die in einem typischen mittelgroßen Betrieb ohnehin schon in einer Buchführungssoftware elektronisch vorliegen, können aus derselben Software an die Finanzverwaltung verschickt werden, ohne dass jemand Zwischenergebnisse ausdrucken oder abtippen müsste. Schwieriger gestaltete sich die Umsetzung der E-Bilanz in kleinen und großen Betrieben. Kleine Betriebe, die ansonsten ohne aktuelle Buchhaltungssoftware zurechtkommen, müssen allein für die E-Bilanz eine Softwarelösung finden und die Zwischenergebnisse doch irgendwie manuell übernehmen. Große Betriebe, die individuell entwickelte Buchführungssysteme einsetzen, benötigen eine mit viel Aufwand angepasste neue Datenschnittstelle. Die Einführung der E-Bilanz verschob die Aufgabe, solche Datenschnittstellen zu bedienen und Zahlen im Computer zu erfassen, von der Finanzverwaltung auf die einzelnen Steuerpflichtigen. Damit verschob der Gesetzgeber auch das Risiko von Erfassungsfehlern auf die Steuerpflichtigen. Während früher die individuelle Chance für einen Steuerpflichtigen bestand, dass der Finanzbeamte sich vertippte – beispielsweise den Gewinn mit Vorzeichenfehler als Verlust übernahm –, können solche Tippfehler nunmehr nur noch dem Steuerpflichtigen unterlaufen. Fehler zugunsten der Steuerpflichtigen ändert das FA nach § 173 AO, sobald sie auffallen, Fehler zulasten der Steuerpflichtigen hingegen nur unter den engen Voraussetzungen des § 129 AO. Diese Asymmetrien veranlassten Steuerpflichtige dazu, die neuen Pflichten mit allerlei Argumenten anzugreifen. Verfassungsrechtlich hat die E-Bilanz der Kritik standgehalten (BFH, 15.5.2018 – VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137, nachgehend BVerfG, 5.7.2019 – 1 BvR 1656/18, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung). Während Finanzämter und Finanzgerichte vereinzelt Unternehmen aus Billigkeitsgründen von der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Bilanz befreit haben (vgl. etwa FG Münster, 28.1.2021 – 5 K 436/20 AO,
Zusammenfassung
Der Kläger im Besprechungsfall machte geltend, die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Bilanz sei im Allgemeinen verfassungswidrig und im Besonderen ihm unzumutbar. Er sei kein Kaufmann, sondern Freiberufler. Als solcher sei er nicht nach § 5 EStG zur Bilanzierung verpflichtet. Er bilanziere freiwillig. Allerdings stelle er keinen Jahresabschluss für seinen Betrieb auf, sondern drei Teil-Jahresabschlüsse für drei Standorte seiner Kanzlei. Diese müsse er konsolidieren, um ihren Inhalt in die E-Bilanz-Taxonomie zu übertragen. Diese Konsolidierung sei ihm nicht zumutbar.