BB-Kommentar

Zweifelhafte Entscheidung

Problem

Im Streitfall ging es um die steuerliche Abwicklung des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft (GmbH) in eine gewerbliche Personengesellschaft (GmbH & Co. KG). Fraglich war, ob der Formwechsel zu Buchwerten oder zu Teilwerten vollzogen werden musste. Nach § 3 Abs. 1 UmwStG sind die übergehenden Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen, so dass es zu einer (steuerpflichtigen) Aufstockung der Buchwerte kommt. Diese Behandlung gilt auch für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, weil bei dieser Form der Umwandlung aus steuerlicher Sicht die zuvor bestehende Körperschaft endet, obwohl gesellschaftsrechtlich der Rechtsträger in neuem Rechtskleid fortbesteht.

Soll bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in ein Personenunternehmen die Steuerneutralität des Vorgangs gesichert werden, müssen die Buchwerte des übertragenden Rechtsträgers fortgeführt werden. Hierfür ist gem. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 9 UmwStG ein Antrag erforderlich, der spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz zu stellen ist. Die steuerliche Schlussbilanz ist nach Auffassung der Finanzverwaltung eine eigenständige Bilanz, die von der allgemeinen Gewinnermittlungsbilanz zum Abschlussstichtag zu unterscheiden ist. Daher ist die steuerliche Schlussbilanz zusätzlich zur allgemeinen Gewinnermittlungsbilanz beim FA einzureichen, Rn. 03.01 und 03.02 UmwStE (BMF, 11.11.2011 – IV C 2 – S 1978-b/08/10001, BStBl. I 2011, 1314).

Zusammenfassung

Im Streitfall war kein gesonderter Antrag auf Buchwertfortführung gestellt und auch keine spezielle Schlussbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag (30.12.2009) erstellt worden. Allerdings war in dem Formwechselbeschluss, den der Notar dem FA übermittelte, vorgesehen, dass “von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten [. . .] ausdrücklich Gebrauch gemacht” werde. Die GmbH hatte eine reguläre Steuerbilanz zum 31.12.2009 erstellt, in der die Buchwerte fortentwickelt wurden und die beim FA eingereicht wurde.