BB-Kommentar
Haftung des Geschäftsführers für den Mindestlohn in der Insolvenz nur nach allgemeinen Regeln
Problem
Ein Arbeitnehmer hatte offene Ansprüche auf Vergütung, die auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers nicht mehr gezahlt worden sind und auch nicht vom Insolvenzgeldzeitraum umfasst waren. Der Arbeitnehmer beabsichtigte nun, gegen den Geschäftsführer persönlich vorzugehen und stützte seinen Anspruch auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob § 21 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. § 20 MiLoG ein Schutzgesetz zu Gunsten der Arbeitnehmer der GmbH in ihrem Verhältnis zum Geschäftsführer der Gesellschaft darstellt.
Zusammenfassung
Das BAG arbeitet zunächst heraus, dass die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt ist und sie daher außenstehenden Dritten gegenüber nicht haften (so BAG, Rn. 12), sofern kein besonderer Haftungsgrund gegeben ist (so BAG, Rn. 13, unter Hinweis auf BAG, 23.2.2016 – 9 AZR 293/15, BAGE 154, 162 ff., Rn. 14,
Nach Auffassung des BAG (Rn. 14) stellt der Bußgeldtatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 9 i. V. m. § 20 MiLoG – ungeachtet der sich im Einzelfall ergebenden bußgeldrechtlichen Verantwortung der Geschäftsführer einer GmbH für Verstöße gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns – kein Schutzgesetz zu Gunsten der Arbeitnehmer dar.