BB-Kommentar

FG lehnt mit überzeugender Begründung die Auffassung der Finanzverwaltung ab

PROBLEM

Nach § 7g Abs. 1 EStG können bestimmte Betriebe bis zu 50 % der geplanten Investitionskosten für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als Investitionsabzugsbetrag (IAB) gewinnmindernd abziehen. Voraussetzung ist hierfür nach § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG u. a., dass der Gewinn des Betriebs in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Abzug vorgenommen wird, 200 000 Euro nicht überschreitet.

Die Frage, was unter “Gewinn” i. S. v. § 7g Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu verstehen ist, wird bislang uneinheitlich beantwortet. Während eine Mehrzahl der Stimmen im Schrifttum davon ausgeht, dass auf den Steuerbilanzgewinn abzustellen ist (vgl. z. B. Brandis, in: Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand: Mai 2023, § 7g EStG, Rn. 56a; Reddig, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: April 2023, § 7g EStG, Rn. 46, und DStR 2021, 2621), wird von Teilen des Schrifttums und der Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass auf den Gewinn i. S. v. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG abzustellen ist und demnach auch außerbilanzielle Korrekturen zu berücksichtigen sind, die ggf. den “Gewinn” i. S. von § 7g Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erhöhen bzw. vermindern (BMF, 15.6.2022 – IV C 6 – S 2139-b/21/10001 :001, BStBl. I 2022, 945, Rn. 13; Kulosa, in: Schmidt [Begr.], EStG, 42. Aufl. 2023, § 7g EStG, Rn. 31).

ZUSAMMENFASSUNG

Das FG Baden-Württemberg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem es allein auf die vorgenannte Streitfrage, was unter “Gewinn” i. S. v. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG zu verstehen ist, ankam.