§ 250 Abs. 2 HGB bzw. § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. EStG bestimmen, dass Einnahmen, die vor dem Abschlussstichtag angefallen sind, nur dann auf der Passivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen sind, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Beim Ansatz passiver Rechnungsabgrenzungsposten genügt es nach der Rechtsprechung des BFH (z.…
Der schwerbehinderte Kläger wurde von der Beklagten als Stellenbewerber abgelehnt. Auf seine Schwerbehinderung hatte der Kläger im Bewerbungsschreiben hingewiesen. Er erkennt in der Absage eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung und verlangt daraufhin eine Entschädigung nach dem AGG. Als studierter Wirtschaftswissenschaftler verfüge er mindestens über die formell geforderte Qualifikation für die Stelle.…
Zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verfügen eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU über investitionskontrollrechtliche Regelungen. Diese führen dazu, dass beim Erwerb von bestimmten kritischen unionsansässigen Gesellschaften durch einen ausländischen Investor eine Anmeldepflicht ausgelöst wird. Wenn hierbei aus Sicht eines Mitgliedstaats Sicherheitsbedenken bestehen, …
In der vorliegenden Entscheidung geht es um die Anforderungen an die Erstellung eines Sanierungsgutachtens sowie die Einbeziehung des Geschäftsführers der beauftragenden GmbH in den Schutzbereich des Sanierungsberatervertrages. Nachdem die Unternehmensgruppe X, zu der auch die B-GmbH gehörte, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, wurde die D-GmbH mit der Erstellung eines Sanierungsgutachtens beauftragt. …
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist streitanfällig und immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Neben der Mitüberlassung von beweglichen und unbeweglichen Betriebsvorrichtungen sind mehrstöckige Beteiligungsstrukturen ein “Dauerbrenner” in Betriebsprüfung und Rechtsbehelfsverfahren. In seinem Urteil vom 20.4.2023 – III R 53/20, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsratsvorsitzender zugleich betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein durfte.
Die Kosten des Betriebsratsanwalts führen in der Praxis immer wieder zu Diskussionen. Dies gilt nicht nur für die immer wiederkehrende “Gretchenfrage”, auf welcher Grundlage Betriebsratsanwälte abrechnen dürfen – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder Honorarvereinbarung. Auch vermeintlich “bloße” Formalfragen können dazu führen, dass Rechnungen von Betriebsratsanwälten nicht ausgeglichen werden. …
Die Parteien streiten über die Formulierung eines Endzeugnisses. Die Klägerin war mehrere Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem sie mit Ihrem Ausscheiden ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erhalten hatte, begehrt sie zum zweiten Mal dessen Änderung. Der Arbeitgeber hatte bereits eine geänderte Version übermittelt. Im Ursprungszeugnis wie auch im erstmalig geänderten Zeugnis fand sich eine Dankes- und Wunschformel. …
Bei der GmbH führt ein Beschluss über den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund bei Fehlen einer gesellschaftsvertraglichen Ausschließungsregelung noch nicht zum Ausschluss des betroffenen Gesellschafters. Vielmehr bedarf es in diesem Fall zudem der Erhebung der Ausschließungsklage sowie eines rechtsgestaltenden Ausschließungsurteils (vgl. BGH, 1.4.1953 – II ZR 235/52, …
Bilanzierende Steuerpflichtige stehen eventuell vor dem Problem, fehlerhafte Bilanzansätze der Vergangenheit erfolgswirksam in den Folgejahren berichtigen zu müssen, weil die Bilanz des Fehlerjahrs bereits formell und materiell bestandskräftig ist. Aufgrund möglicher Änderungen der steuerlichen Grundlagen zwischen dem Zeitpunkt des ursprünglichen Bilanzierungsfehlers und der nachträglichen Korrektur eben dieses Fehlers sehen sich die Steuerpflichtigen dabei mit der Frage konfrontiert, …
