BB-Kommentar

Erleichterte Darlegungslast für abgelehnten schwerbehinderten Stellenbewerber für behauptete Pflichtverstöße des Arbeitgebers

Problem

Der schwerbehinderte Kläger wurde von der Beklagten als Stellenbewerber abgelehnt. Auf seine Schwerbehinderung hatte der Kläger im Bewerbungsschreiben hingewiesen. Er erkennt in der Absage eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung und verlangt daraufhin eine Entschädigung nach dem AGG. Als studierter Wirtschaftswissenschaftler verfüge er mindestens über die formell geforderte Qualifikation für die Stelle.

Der Kläger hat seinen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG mit der Behauptung begründet, dass die Beklagte ihre Pflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX verletzt habe. Danach hätte sie den bei ihr eingerichteten Betriebsrat über die Bewerbung unmittelbar nach deren Eingang zu unterrichten gehabt. Eine Substantiierung zu dieser Behauptung ist nicht erfolgt.

Die Beklagte trägt vor, dass der Kläger den Anforderungen der Stellenausschreibung nicht entsprochen habe. Dies sei das einzige Motiv für die Absage gewesen. Die Behauptung des Klägers zu einer Verletzung der arbeitgeberseitigen Informationspflicht sei unbeachtlich, da dies eine Behauptung ins Blaue wäre. Der Kläger hätte im Rahmen seiner Darlegungslast zunächst vortragen müssen, dass und wie gegen konkrete Förderpflichten für behinderte Menschen verstoßen worden sei.