Beim echten Factoring trägt der Factor das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Forderungsschuldners. Fällt dieser in Insolvenz, kann es für die Insolvenzanfechtung darauf ankommen, ob sich der Factor das Wissen um die Zahlungsunfähigkeit des Forderungsschuldners entsprechend § 166 BGB zurechnen zulassen muss. Das Institut der Wissenszurechnung findet auch im Insolvenzrecht Anwendung (vgl. …
Bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Steuerpflichtigen in eine Mitunternehmerschaft des Steuerpflichtigen kann dies gem. § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG ohne Gewinnrealisierung zu Buchwerten erfolgen, sofern eine entsprechende Behaltensfrist von drei Jahren eingehalten wird. Fraglich ist allerdings, wie eine teilentgeltliche Übertragung eines solchen Wirtschaftsguts zu behandeln ist. …
Nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB tritt bei einem Betriebsübergang der “neue” Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Hiervon umfasst sind auch entsprechende Versorgungsversprechen auf Zahlung einer Betriebsrente. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage zu befassen, …
Auch wenn der ProdSG-Bevollmächtigte seit Langem zu den anerkannten Wirtschaftsakteuren im Produktsicherheitsrecht rechnet und als solcher Pflichten des Herstellers übernehmen kann, ist sein Pflichtenkreis weithin unbekannt. Regulatorisch liegt dies daran, dass sein Wirken in erster Linie vom jeweiligen (schriftlichen) Auftrag des Herstellers abhängt. Gesetzlich gibt es demgegenüber nur rudimentäre Vorgaben. …
Aufgrund von § 6a Abs. 3 S. 3 EStG ist bei der Berechnung des Teilwerts von Pensionsverpflichtungen ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzuwenden. Hinter der Abzinsung steht der Gedanke, dass eine erst in der Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht, so dass der Stundungsvorteil in typisierender Weise abgebildet wird. …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung für das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher zuvor für rund 35 Monate als Zeitarbeitnehmer an die beklagte Arbeitgeberin überlassen gewesen war. Die Beklagte ist tarifgebunden. Durch den gültigen Tarifvertrag wurde der Einsatz von Zeitarbeitnehmern auf maximal 36 aufeinanderfolgende Monate ermöglicht. Ein Zeitraum eines vorangehenden Einsatzes war auf diese Höchstüberlassungsdauer anzurechnen, …
Das Rayongericht Warschau legte im hier besprochenen Fall den Rechtsstreit dem EuGH zur Prüfung vor, um zu entscheiden, ob Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einer gerichtlichen Auslegung nationaler Vorschriften entgegenstehen, nach denen a) der Verbraucher von einer Bank einen Ausgleich verlangen darf, …
Gem. § 35a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 EStG ermäßigt sich bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse/Dienstleistungen bzw. für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
Die Ermittlung der Höhe von abschreibungsfähigen Anschaffungskosten für ein Gebäude orientiert sich zunächst an den notarvertraglichen Vereinbarungen. Wird im Nachgang zum Einzelerwerb eines Wirtschaftsguts der Kaufpreis durch den Veräußerer ganz oder teilweise erlassen, ist insoweit das Vorliegen von Anschaffungskosten infrage gestellt.
Auch wenn Tarifvertragsparteien in der Regel keine Staatsgewalt ausüben, sind sie bei der Ausgestaltung von Tarifverträgen an den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie gebunden. Nach Art. 3 Abs. 1 GG dürfen vergleichbare Sachverhalte, Gruppen oder Personen in wesentlicher Hinsicht nicht ungleich oder wesentlich unterschiedliche Sachverhalte, …
