BB-Kommentar

Betriebsratsvorsitzender darf nicht betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

Problem

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsratsvorsitzender zugleich betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein durfte.

Zusammenfassung

Der Kläger war Betriebsratsvorsitzender bei der Beklagten. Darüber hinaus wurde er mit Wirkung zum 1.6.2015 sowohl bei der Beklagten als auch der Muttergesellschaft sowie zwei Schwestergesellschaften als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt. Im September 2017 erhob der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Beklagten Bedenken, ob der Kläger die zur Erfüllung seiner Aufgaben als betrieblicher Datenschutzbeauftragter erforderliche Zuverlässigkeit besitze, da wegen seines Amtes als Betriebsratsvorsitzender Interessenkollisionen auftreten könnten. Die Beklagte wies diese Bedenken gegenüber der Behörde zurück. Der Landesdatenschutzbeauftragte hielt jedoch an seiner Einschätzung fest und verfügte, dass der Kläger nicht über die für die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten erforderliche Zuverlässigkeit verfüge, so dass er schon nicht wirksam zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt worden sei. Da das Unternehmen entsprechend seit Juni 2015 über keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten verfüge, müsse es diesen Schritt unverzüglich nachholen, sonst könnte diese Pflichtverletzung mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden. Daraufhin riefen die Gesellschaften den Kläger als Datenschutzbeauftragten im Dezember 2017 ab. Der Kläger wehrte sich gegen diese Abberufung. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG gaben der Klage statt. Das BAG legte auf die Revision der Beklagten hin die Rechtsfragen zunächst dem EuGH vor und entschied nun nach dessen Stellungnahme.

Praxisfolgen

Das BAG hat die Klage abgewiesen und festgestellt, dass die Abberufung des Klägers als Datenschutzbeauftragter wirksam war. Zunächst hat das Gericht festgestellt, dass die ursprüngliche Bestellung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten wirksam war, eine Nichtigkeit der Bestellung könnte nur in besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fällen in Betracht kommen, was hier nicht vorlag und deshalb nicht entschieden werden musste. Der Widerruf als Datenschutzbeauftragter war wirksam, weil ein wichtiger Grund vorlag. Voraussetzung dafür ist, dass Tatsachen vorliegen, die es dem Verantwortlichen im Einzelfall unzumutbar machen, die betreffende Person als betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiterhin einzusetzen. Dabei kann eine Überschneidung von Interessensphären der vom BDSG geforderten Zuverlässigkeit entgegenstehen – erforderlich ist jedoch ein ausreichend hoher Grad an Gefährdung, der die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Frage stellt. Es müsse gewährleistet sein, dass ein Datenschutzbeauftragter seine Pflichten und Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit ausüben kann. Ein Grund für den Widerruf der Funktion des Datenschutzbeauftragten ist entsprechend in der Regel gegeben, wenn der Arbeitnehmer bei der Erfüllung seiner weiteren Aufgaben und Pflichten gestaltenden Einfluss auf die Datenverarbeitung in der verantwortlichen Stelle hat. Dazu hat das Gericht festgestellt, dass die gesetzlichen Aufgaben der beiden Funktionen als Betriebsratsvorsitzender und als Datenschutzbeauftragter sich nicht ohne Interessenkonflikt im Hinblick auf den Datenschutz ausüben lassen. Der Senat stellt maßgeblich darauf ab, dass der Betriebsratsvorsitzende nicht nur an den Entscheidungen des Gremiums mitwirkt, sondern dieses im Rahmen der gefassten Beschlüsse nach außen vertritt. Der Betriebsrat lege Zweck und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten fest und entscheide darüber, unter welchen konkreten Umständen er welche personenbezogenen Daten erhebt und auf welche Weise er diese anschließend verarbeitet. Das BetrVG räumt dem Betriebsrat in bestimmten sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte ein. In Erfüllung dieser Aufgaben verarbeitet der Betriebsrat personenbezogene Daten. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat Beschäftigtendaten grundsätzlich nur für erforderliche Betriebsratsaufgaben zur Verfügung stellen. Bei Weitergabe sensitiver Daten an den Betriebsrat sind besondere Schutzvorkehrungen zu treffen. Aufgrund der Unabhängigkeit des Betriebsrats hat es der Arbeitgeber aber nicht in der Hand, angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen zu treffen oder dem Betriebsrat hierzu Vorgaben zu machen. Der Datenschutzbeauftragte hat auch die Aufgabe, die Datenschutzkonformität der Anforderung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber vorgenommenen Übermittlung personenbezogenen, ggf. auch sensitiver, Mitarbeiterdaten zu prüfen. Außerdem ist Gegenstand der Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei der Durchführung von Betriebsvereinbarungen, etwa nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG an deren Zustandekommen er in diesem Falle selbst mitgewirkt hat. Der Senat kommt zu dem Ergebnis, dass ein als Betriebsratsvorsitzender beteiligter Datenschutzbeauftragter, der seine Überwachungsaufgabe im Spannungsfeld seiner funktionalen Interessen und Aufgaben erfüllen muss, nicht die für die Gewährleistung des gesetzlichen Datenschutzes erforderliche Unabhängigkeit besitzt. Als Beauftragter für den Datenschutz ist ein Betriebsratsvorsitzender verpflichtet zu prüfen, ob die von ihm nach außen vertretene Beschlusslage des Betriebsrats mit den Bestimmungen des Datenschutzes in Einklang steht. Es sei diese aufgabenbezogene Kommunikation des Betriebsratsvorsitzenden, die die funktionelle Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragter und damit die Gewährleistung des Datenschutzes in Frage stelle. Bei gleichzeitiger Wahrnehmung der Funktionen des Datenschutzbeauftragten müsste er in identische Angelegenheiten, neutral und allein dem Datenschutz verpflichtet, überprüfen, ob Auskunftsersuchen und beschlossene Schutzvorkehrungen datenschutzrechtlichen Vorgaben genügen, und den Arbeitgeber insoweit unter Umständen datenschutzrechtlich beraten. Da die Wirksamkeit der datenschutzrechtlichen Regelungen aufgrund des Interessenkonfliktes gefährdet seien, sei eine Abberufung als Datenschutzbeauftragter rechtlich zulässig. Das BAG ließ ausdrücklich offen, ob die Entscheidung auch so gefallen wäre, wenn es sich um ein einfaches Betriebsratsmitglied gehandelt hätte. Die Ausführungen zur besonderen Stellung als Betriebsratsvorsitzenden lassen erahnen, dass dies nicht so wäre. Vermutlich würde es nur auch für die stellvertretende Person im Betriebsrat gelten. Das BAG hat damit eine lange erwartete Entscheidung verkündet und Klarheit in dieser Angelegenheit geschaffen.