BB-Kommentar

Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Vermögen einer grundbesitzverwaltenden Zebragesellschaft

Problem

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist streitanfällig und immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Neben der Mitüberlassung von beweglichen und unbeweglichen Betriebsvorrichtungen sind mehrstöckige Beteiligungsstrukturen ein “Dauerbrenner” in Betriebsprüfung und Rechtsbehelfsverfahren. In seinem Urteil vom 20.4.2023 – III R 53/20, BB 2023, 1493 hat der BFH ergänzende Aussagen zu den (engen) tatbestandlichen Voraussetzungen getroffen.

Grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften sowie gewerbliche (oder gewerblich geprägte) Personengesellschaften kommen auf Antrag gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in den Genuss der erweiterten Gewerbesteuerkürzung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sie – neben den explizit erlaubten, aber nicht begünstigten Nebentätigkeiten – ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen (privilegierte Haupttätigkeit). In diesem Fall wird der Gewerbeertrag (§ 7 GewStG) um den Teil gekürzt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Alle anderen gesetzlich nicht erlaubten Nebentätigkeiten, denen ein Grundstücksunternehmen (u. E. aber nur: entgeltlich) nachgeht, sind – vorbehaltlich anerkannter Ausnahmen in der Rechtsprechung – kürzungsschädlich. Ein Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot führt zur vollständigen Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung durch das Finanzamt, das dann lediglich auf die “einfache” Gewerbesteuerkürzung (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) zurückgreift.

Zusammenfassung

Im Urteilsfall verwaltete eine GmbH eigene Immobilien und in ihrem Vermögen gehaltene Beteiligungen (u. a. an zwei grundbesitzverwaltenden GbRs), sie war also selbst vermögensverwaltend tätig. Zudem war sie Komplementärin einer grundstücksverwaltenden Zebragesellschaft (hier: nicht gewerblich geprägte KG), ohne jedoch – und das ist hier entscheidend – Kapitalanteile an dieser zu halten und damit an deren Vermögen beteiligt zu sein. Zunächst erhielt die GmbH für ihre Komplementärstellung eine “Haftungsvergütung” i. H. v. 5 % ihres (damaligen) Stammkapitals, nach Änderung des KG-Vertrages sodann eine “Avalgebühr” bzw. “Vorabvergütung” i. H. v. 1 % des (neuen) Stammkapitals. Das Finanzamt und nachfolgend das FG Baden-Württemberg versagten die erweiterte Gewerbesteuerkürzung.